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CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement

Aus Lobbypedia

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Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA, dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die bilateralen Verhandlungen starteten im Jahr 2009 und wurden im August 2014 beendet. Im September wurde der offizielle CETA-Text veröffentlicht. Das Abkommen soll in Kraft treten, nachdem EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union, sowie das kanadische Parlament und die kanadischen Provinzen zugestimmt haben. Entgegen der Einschätzung der EU-Kommission bedarf CETA laut der Bundesregierung auch des einstimmigen Beschlusses durch die Mitgliedsstaaten.[1] Die Befürworter des Abkommens erwarten ein Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten; dafür soll der Marktzugang beiderseits erleichtert und Handelsbarrieren in vielen Bereichen abgebaut werden. Kritiker bezweifeln, dass dieser erhoffte Nutzen in der versprochenen Größenordnung eintritt und dieser sich gerecht verteilt: Sie sehen in erster Linie multinationale Unternehmen als Gewinner. CETA gilt als Blaupause für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Die EU und die kanadische Regierung gaben im März 2016 bekannt, dass die Reglungen über die Einführung von Schiedsgerichten noch einmal überarbeitet werden sollen. Dies geschah auf Druck der heftigen Kritik daran.[2]

Kerninhalte

Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass ein sehr großer Teil der Zölle und weiteren sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse zwischen Kanada und der EU abgebaut werden. Als nichttarifäre Handelshemmnisse gelten unter anderem Verbraucherschutzregelungen, technische Standards oder mengenmäßige Importbeschränkungen (sogenannte Importquoten), die ausländischen Produzenten den Marktzugang erschweren. Fallbeipiele können Produkte mit bestimmten Chemikalien oder gentechnisch veränderte Nahrungsmittel sein.Das Abkommen beinhaltet dabei eine vertiefte Kooperation bei Regulierungen und einen Investitionsschutz für Unternehmen. Als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen sollen außerstaatliche Schiedsgerichte eingerichtet werden. Damit werden Unternehmen einseitig Klagerechte eingeräumt.[3] Sie können so einen Staat auf Schadensersatzzahlungen verklagen, wenn dieser Gesetze verabschiedet die das Unternehmen benachteiligen.

Veröffentlichungen des Vertragstexts durch EU-Kommission und vorherige Leaks

Am 26. September 2014 hat die EU-Kommission den Vertrag veröffentlicht; das Dokument umfasst 1634 Seiten. [4]Zuvor gab es mehrere Veröffentlichungen von Texten, die Medien und NGOs zugespielt worden waren (sogenannte "Leaks"). Die ARD-Tagesschau veröffentlichte am 13. August 2014[5] den Text des Vertrages[6]. Weitere Texte wurden auf der Seite Netzpolitik.org veröffentlicht.[7] Es gibt einen weiteren Text-Entwurf aus dem Februar 2012, der an die Öffentlichkeit durchgesickert ist.[8]

Gesetzgebungsprozess

Akteure

Auf Seiten der Europäischen Union verhandelte die EU-Kommission. Die Verhandlungsführer für die EU waren:

  • Karel de Gucht, EU-Handelskommissar,
  • Philipp Dupuis, stell. Hauptverhandlungsführer
  • Mauro Petriccione, Verhandlungsführer des Generaldirektorats Handel

Karel de Gucht vollzog 2015 einen Seitenwechsel in die Privatwirtschaft, was die Vermutung eines zum Zeitpunkt der Verhandlungen bestehenden Interessenkonflikts nahelegt.[9]

Verhandlungspartner auf der kanadischen Seite war die Regierung, vertreten von Premierminister Stephen Harper. Verhandlungsführer für Kanada waren:

  • Ed Fast, Minister für Internationalen Handel
  • Steve Verheul, Hauptverhandlungsführer
  • Ana Renart, stell. Hauptverhandlungsführerin

Die 21 Verhandlungsgruppen bestanden aus den Mitarbeitern der Europäischen Kommission, in erster Linie vertreten vom Generaldirektorat Handel, und dem Department of Foreign Affairs, Trade and Development Canada (DFATD).
40 Unterhändler stellte die EU, 60 kamen aus Kanada.[10]

Chronologie der Verhandlungen

Bereits 1976 vereinbarten die EU und Kanada, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen: In der Folge gab es eine Vielzahl einzelner Abkommen. Seit 2008 wird immer deutlicher, dass beide Parteien ein umfassendes Freihandelsabkommen anstreben.[11]

Monat/ Jahr Inhalt Quelle
Oktober 2008 Die EU und Kanada erstellen eine gemeinsame Studie, welche in ihren Grundsätzen den Beginn der Verhandlungen unterstützt. [12]
März 2009 In einem gemeinsamem Report werden die erhofften Potenziale eines Freihandelsabkommens darlegt.
Mai 2009 Die Verhandlungen zu CETA werden im Rahmen des Kanada-EU-Gipfels in Prag (Tschechien) angekündigt.
Oktober 2009 Die erste Verhandlungsrunde startet in Ottawa (Kanada). Es werden ein Zeitrahmen sowie gemeinsame Verhandlungspositionen festgelegt.
Dezember 2010 Der europäische sowie der kanadische Handelsminister treffen sich zu einer Bestandsaufnahme.
Oktober 2011 Neun formale Verhandlungsrunden wurden abgeschlossen und eine Übereinkunft in allen Sektoren erzielt.
November 2012 Der europäische sowie der kanadische Handelsminister treffen sich in Brüssel (Belgien), um eine weitere Bestandsaufnahme zu ziehen und über die verbleibenden Themen zu diskutieren.
Februar 2013 Der europäische sowie der kanadische Handels- und Landwirtschaftsminister verhandelten in Ottawa über die letzten ausstehenden Themenbereiche.
Oktober 2013 EU-Kommissionspräsident Barroso und Premierminister Harper verkünden, dass beide Seiten eine Einigung über CETA erzielt haben.
25. September 2014 offizielle Vorstellung des CETA-Verhandlungstextes während des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa

Ratifizierung

Bis CETA in Krat treten kann, sind weitere Schritte notwendig. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach sich im September 2014 bei ihrer Anhörung im EU-Parlament dagegen aus, den vorliegenden Entwurf noch einmal nachzuverhandeln.[13]
Am 25. September 2014 sollen EU-Kommissionspräsidend Barosso und der kanadische Premierminister Harper das Akbommen offiziell bekannt geben; anschließend beginnt die Ratifizierung. Sicher ist, dass auf Seiten der EU sowohl das Europäische Parlament wie auch der Ministerrat zustimmen müssen.[14]
Unklar ist bislang noch, ob die Parlamente in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ebenfalls ratifizieren müssen. Hierüber ist ein Streit zwischen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission entbrannt. Während die EU-Kommission dies nicht für nötig erachtet, vertritt der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags eine gegensätzliche Ansicht. Da das Abkommen auch Bereiche umfasse, die der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten unterliegen, sei es ein „gemischtes Abkommen“, dem der Bundestag per Gesetz zustimmen müsse.[15] Diese Haltung wird von einem weiteren Rechtsgutachten gestützt, dass von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Auftrag gegeben wurde. [16] Gabriel lies aber im März 2016 überraschenderweise verlauten, dass er auf die Zustimmung des Bundestages verzichten wolle.[17]
Auch ein Rechtsgutachten das von attac in Auftrag gegeben wurde kommt zu dem Schluss, dass die EU keine alleinige Kompetenz zum Abschluss des CETA hat. Es gibt Bereiche in denen die Verbandskompetenz der EU problematisch ist, z.B. der Investitionschutz, Verkehr, Schutz des geistigen Eigentums etc. Zudem etabliert CETA einen administrativen Unterbau, das CETA Joint Commitee und eine Reihe spezialisierter Ausschüsse. Es ist fraglich ob dies mit der Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten vereinbar ist. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der EU für zahlreiche Bereiche des CETA die Reglungskompetenz fehlt und sie weiterhin den Mitgliedsstaaten zufällt. Dies gelte vor allem für die Einrichtung der Regulierungsausschüsse, solange die Mitgliedsstaaten nicht repräsentiert sind. Diese Problematik könne auch nicht dadurch gelöst werden, dass die Mitgliedsstaaten CETA im Europäischen Rat zustimmen. Die Kompetenzverteilung stehe nicht zur Disposition der Vertragsparteien.[18] Im Juni 2016 kündigte die EU-Kommission an, dass der Vertrag ohne Einbindung der nationalen Parlamente beschlossen werden solle.[19]

Kritik an CETA

Das Abkommen wird von einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Akteueren von verschiedenen Standpunkten aus kritisiert.

Allgemein

Ein Bündnis aus europäischen und kanadischen NGOs haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das Freihandelsabkommen kritisiert, weil dieses die Privatisierung des öffentlichen Sektors vorantreiben und Regulierungen im Gesundheits- sowie Sozialwesen und Umweltschutz schwächen und verhindern würde. Darüber hinaus unterhöhle CETA die demokratischen Rechte von Staaten und besonders die ihrer Bürger. Es wurde die Geheimhaltung der Verhandlungen gegenüber der Öffentlichkeit kritisiert und der bevorrechtigte Zugang zu Informationen für Unternehmen. Während der Verhandlungen hatte die Öffentlichkeit keinerlei Informationen über Inhalt und Stand der Verhandlungen.[20]
Eine zweite Stellungnahme wurde am 25. November 2013 veröffentlicht. Diesmal beteiligten sich auch amerikanische NGOs an dem Aufruf.[21] Kandadische Kritiker weisen auch darauf hin, dass die Entwicklung nach Abschluss des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen Kanada und USA als warnendes Beispiel angesehen werden kann. Ihrer Meinung nach sind die Vorteile wie Handelszuwächse nicht eingetreten. Denn beim Freihandel gebe es nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste. Der Havard Ökonom Dani Rodrik hat ausgerechnet, dass die Gewinne von einem Freihandelsabkommen für die USA gering seien. Für 51 Dollar Gewinn gebe es 50 Dollar Verlust aufgrund von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten. Ebenso ließe sich nicht bestätigen, dass diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, schnell wieder einen neuen finden. Eher seien Freihandelsabkommen so ausgelegt, Regulierungen und politische Rahmenbedingungen so zu verändern, dass multinationale Konzerne die eigentlichen Gewinner seien. Das gelte besonders vor dem Hintergrund, dass Investoren- sowie Unternehmensrechte ausgebaut und somit gegenüber demokratisch gewählten Regierungen stärker würden.[22]

Ein anderer Kritikpunkt bezieht sich auf Risiken im Bereich der Dienstleistungsliberalisierung. Demnach dürfte die kommunale Gestaltungshoheit bei der Daseinsvorsorge nicht durch einen Freihandel gefährdet werden. In einem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden explizit Bereiche wie der ÖPNV, soziale Dienstleistungen oder die Wasserversorgung genannt, die nicht von einer Liberalisierung betroffen sein dürften. Die Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, eine Negativliste aufzustellen, derzufolge gewisse Bereiche ausdrücklich von einer Liberalisierung ausgeschlossen wären. Kritiker bemängeln die fehlende Flexibilität eines solchen Ansatzes, da diese Liste zukünftig nicht mehr erweiterbar sei. Auch könne man dann die Liberalisierung von Marktsektoren nur schwer rückgängig machen. Im Gegenzug wird eine Positivliste verlangt, in der explizit die Bereiche vermerkt werden sollen, für die ein Marktzugang ermöglicht werden soll.[23]

Das kanadische Trade Justice Network betont, dass es im Handel zwischen der EU und Kanada bereits jetzt nur wenige Barrieren für den Marktzugang gebe.[24]

Auswirkungen auf Finanzmarkt-Regulierung

Das Trade Justice Network befürchtet, dass durch das Abkommen Regulierungen von Finanzdienstleistungen grundsätzliche in Frage gestellt werden. So könnten diese einer Prüfung auf ihre "Notwendigkeit" unterzogen werden. Sollte diese negativ ausfallen, wären sie von den Regierungen abzuschaffen. Bei der Welthandelsorganisation WTO gibt es eine vergleichbare Regelung: Dort legen die eingesetzten Gremien die Auswirkungen meist gegen die Regulierung aus.[25]

Auswirkungen auf den Umweltschutz

Die Naturschutzorganisation WWF hat den Vertragstext von der Universität Kassel untersuchen lassen und spricht von einem „umweltpolitischen Alptraum“. Dem Gutachten zufolge lähme CETA die Umweltpolitik der EU immer dort, wo Negativeffekte auf Handel, Investitionen und die Gewinnerwartungen von einzelnen Unternehmen eintreten könnten. Der WWF kritisiert besonders, dass die Staaten damit ihre Souveränität aufgäben, weitere Verbesserungen in der Umweltpolitik zu beschließen. Denn sie müssten die Notwendigkeit von Maßnahmen wie Ökosteuern oder dem Verbot von Chemikalien und Schadstoffen begründen. Komme es zum Streit, bliebe es privaten Schiedsgerichten im Rahmen von ISDS-Verfahren (Investor-State-Dispute-Settlement) vorbehalten, über die Maßnahmen zu entscheiden. Sie können an der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbei Unternehmen Schadensersatz auf Kosten der Steuerzahler zuerkennen.[26]

Auswirkungen auf die Rücknahme von Privatisierungen

Laut der ehemaligen Bundesjustitzministerin Herta Däubler-Gmelin legen die Formulierungen nahe, dass die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen deutlich erschwert würden. Zudem gebe es in dem Bereich keine Positiv-Liste, die beschreibt, wo die CETA-Regulierungen gelten würden. Stattdessen gibt es eine Negativ-Liste, in der die Bereiche aufgelistet sind, die nicht von den Regulierungen betroffen sind. Sämtliche Neuentwicklungen würden dann automatisch unter die privatisierungsfreundliche CETA-Regel fallen.[27]

Intransparente Verhandlungen

Bei den Verhandlungen zu einem so umfassenden Abkommen werden unterschiedliche Interessensvertreter angehört. Kritiker bemängeln, dass die meisten der Gespräche nur mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden geführt wurden. Zivilgesellschaftliche Akteure wurden demnach selten angehört. Erschwerend kam hinzu, dass die Treffen zwischen den Unterhändlern und Lobbysiten im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.[28]
Laut der kanadischen Regierung wurden im Verlauf der Verhandlungen regelmäßig „key stakeholders (Canadian industry, workers and small businesses)" konsultiert. Ebenfalls gab es direkt im Anschluss an die Verhandlungsrunden kontinuierlich Telefonkonferenzen zwischen dem Hauptverhandlungsführer Verheul und Interessenvertretern. Es ist nicht bekannt, mit wem über was gesprochen wurde. Die kanadische Regierung hebt dessen ungeachtet das besondere Maß an Transparenz gerade bei diesen Verhandlungen hervor. So stellt die kanadische Regierung einen groben Überblick über den Verhandlungsverlauf zur Verfügung und darüber hinaus noch eine 26-seitige Zusammenfassung über die erzielten Vereinbarungen. Doch auch hier fehlt es an Informationen über die einzelnen Verhandlungsrunden und die Namen der Lobbyisten, die angehört wurden.[12] Die EU gibt so gut wie keine Informationen über die Verhandlungen heraus. Auf der Webseite des Generaldirektorats finden sich lediglich allgemeine Informationen. Es gibt nicht einmal eine Chronologie der Verhandlungen oder allgemeine Informationen zu den Treffen zwischen Unterhändlern der EU und Lobbyisten.[29] Der Text des Vertrages ist immer noch nicht für die Europa-Parlamentarier einsehbar. Däubler-Gmelin weist darauf hin, dass den deutschen Bundesländern nur eine sehr kurze Zeit für Stellungnahmen eingeräumt wurde, obwohl der Text gravierend in ihre Zuständigkeiten und Rechte eingreife. Sie weist ferner darauf hin, dass bei zukünftigen Gesetzgebungen die Staaten dazu verpflichtet werden sollen, umfassend über ihre Gesetzgebung zu informieren - und so der Einfluss von Lobbyverbänden gestärkt werden soll. Dies beschreibt sie als Widerspruch zu der mangelnden Transparenz bei den jetzigen Verhandlungen.[30]

Lobbyeinflüsse

Auf beiden Seiten haben vor allem Unternehmenslobbyisten einen einfachen Zugang zu den Verhandlungen. Es gibt mehrere Unternehmerverbände, die aktiv zu einer Unterzeichnung des Abkommens aufrufen und gleichzeitig an den Verhandlungen teilnehmen. So sprach sich der Präsident von Businesseurope, Jürgen R. Thumann, bei einer Veranstaltung der kanadischen Handelskammer für eine ambitionierte Kooperation bei Regulierungsfragen aus. Nach Auffassung von Thumann sind die kanadischen und europäischen Verhandlungsführer auf unternehmerischen Input angewiesen, weshalb die beiden Lobbygruppen ihre Regierungen bei den komplexen Verhandlungen unterstützen müssten.Ein weiterer Akteur ist das European Services Forum (ESF). Das ESF fordert unter anderem die Privatisierung der kanadischen Post sowie eine Schwächung der Finanzmarktregulierung in Kanada über das Abkommen. Ein ebenso lautstarker CETA-Unterstützer ist der Canada-EU Roundtable for Business, der sich beispielsweise für die Abschaffung von Handelsbarrieren im Bereich von genmodifizierten Lebensmitteln einsetzt.[31]

Weitere Akteure, die eine CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit betreiben:

  • Das Projekt EU-Canada Partnership zielt auf eine Kooperation zwischen lokaler Wirtschaft und CETA-Verhandlern ab, dabei liegt ein Fokus auf dem Aspekt der regulatorischen Kooperation. Die Initiatoren kritisieren das „vociferous lobbying by a few anti-CETA groups" und wollen dem durch eine „media campaign in partnership with Postmedia Network" entgegenwirken. Dabei sollen „success stories" im Mittelpunkt stehen.[32]
  • Die Kanzlei Dentons Canada LLP betreibt eine deutlich CETA-freundliche Öffentlichkeitsarbeit. Sie veranstaltet regelmäßig Seminare, die die vermeintlichen Chancen und Gewinne des Abkommens für die lokale Wirtschaft herausstellen.[33] V. Peter Harder (Senior Policy Advisor bei Dentons) veröffentlichte zudem diverse Artikel, in denen er eine CETA-freundliche Position einnimmt und die Notwendigkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada betont. [34] [35]
  • Auch die Kanzlei Blakes ist ein offizieller Sponsor der EU-Canada Partnership.[39] Außerdem bietet die Kanzlei ihre Expertise zu rechtlichen Umsetzungsfragen bezüglich CETA an und begrüßt im allgemeinen das Abkommen mit der EU.[40]

Klagerechte für Unternehmen (ISDS)

Wie aus dem geleakten CETA-Dokument hervorgeht, beinhaltet das Abkommen ein Kapitel zum Investitionsschutz, dass unter anderem Konzernklagerechte für Unternehmen umfasst. Man spricht hier vom sogenannten Investor State Dispute Settlement (ISDS). Es bietet Unternehmen die Möglichkeit, gegen Regulationen und Gesetze vorzugehen und dabei die demokratisch legitimierte Rechtssetzung zu umgehen. Aktuell laufen weltweit rund 500 solcher Verfahren.
Peter Fuchs, Vorstand im Verein PowerShift, hat die Regelungen umfassend und kritisch analysiert.[41] Kritiker sprechen hier von einer Art Auslagerung der Justiz an private Gerichte und sehen Grundrechtsentscheidungen nationaler und europäischer Gerichtshöfe in Gefahr.[27] Der Investitionsschutz für Unternehmen beinhaltet folgende Maßnahmen: Schutz vor Diskriminierung sowie Entschädigung vor direkter (z.B. Verlust von Besitztümern) und indirekter (z.B. Regelungen, Gesetze) Enteignung. Hierbei besteht die Gefahr, dass eine Androhung eines solchen Verfahrens ausreicht, um Gesetze zu verhindern.[42]
Die Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zeigen zudem, dass ISDS oftmals von Unternehmen missbraucht wird. Derzeit sieht sich Kanada einer Reihe von Klagen ausgesetzt. Der Staat ist nicht klageberechtigt und kann bei dieser Form der Privatjustiz nur Geld verlieren.[43]
Hinsichtlich des transatlantischen Freihandelsakommens TTIP hat die EU-Kommission - aufgrund des großen Drucks von Bürgerrechtsbewegungen - die Verhandlungen über ISDS vorerst ausgesetzt. Dessen ungeachtet sind sie im Entwurf des CETA-Textes enthalten. Es kann vermutet werden, dass sich amerikanische Firmen über die „Hintertür“ des CETA entsprechende Rechte in Europa sichern. Der Clou dabei ist, dass die Klagerechte auch für US-Firmen gelten, die einen Ableger in Kanada unterhalten - es ist sogar denkbar, dass sie nur zu diesem Zweck eine Zweigniederlassung gründen. Dadurch wäre durch CETA unerheblich, ob die Kritiker am TTIP-Abkommen die Aufnahme der Investorenschutz-Regelungen verhindern könnten.[44] [30] Auch in einer Debatte im Europäischen Parlament im September 2014 standen diese Regulierungen im Zentrum der Kritik der Abgeordneten.[45] Im März 2016 wurde bekannt, dass sich die beide Seiten grundsätzlich auf die Einrichtung eines Investitionsgerichtshof verständigt haben.[46] Kritiker sehen in den geplanten Änderungen ein 'groß angelegtes Täuschungsmanöver' [47] und sehen dadurch keine Änderung der grundsätzlichen Kritik am ISDS-Verfahren.[48] Im Juli 2016 veröffentlichte die Internetseite correctiv.org Dokumente, denen zu Folge die deutsche Regierung im Laufe befürchtete, dass in dem Fall von Staatspleiten bzw. Schuldenschnitten mit ISDS eine Haftung der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten eintreten könnten. Per ISDS könnten Finanzinvestoren Verluste aus solchen staatliche Maßnahmen mit Steuergeld ausgleichen. Die zu dieser Frage in den fertigen CETA-Vertrag aufgenommen Formulierungen wurden von Experten als nicht ausreichend beurteilt.[49]

Studien

Pro CETA

Monat/ Jahr Studie Auftraggeber Erstellt von Quelle
06/2011 A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada EU-Kommission Colin Kirkpatrick et al. [50]
02/2011 The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions Canadian Generic Pharmaceutical Association (CGPA) Paul Grootendorst und Aidan Hollis [51]
10/2008 Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership EU-Kommission und Regierung Kanadas [52]

Contra CETA

Monat/ Jahr Studie Auftraggeber Erstellt von Quelle
04/2016 CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip- Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen, technischen Handelshemmnissen und der regulatorischen Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für TTIP. Foodwatch Prof. Dr. iur. Peter-Tobias Stoll, Dr. Wybe Th. Douma, Prof. Dr. Nicolas de Sadeleer und Patrick Abel [53]
12/2014 Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

zwischen Kanada und der Europäischen Union

World Wide Fund For Nature Deutschland Prof. Dr. Christoph Scherrer, Dr. Stefan Beck [54], [55], [56]
11/2014 Verkaufte Demokratie - Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren

das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen

15 europäische und kanadische Verbände Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau [57]
10/2014 Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada attac Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst [58]
09/2014 Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreemen Canadian Centre for Policy Alternatives Scott Sinclair, Stuart Trew, Hadrian Mertins-Kirkwood [59]
08/2014 Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Zusammenfassung und kritische Bewertung ver.di Thomas Fritz [60]
10/2012 CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade? Canadian Centre for Policy Alternatives Angela Giles et al. [61]
07/2012 The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement The Council of Canadians Stuart Trew [62]
10/2010 Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy Canadian Centre for Policy Alternatives Jim Stanford [63]

/* Contra CETA */

04/2010 Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services Canadian Centre for Policy Alternatives Scott Sinclair [24]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Seite des Bundeswirtschaftsministeriums, gesehen am 05.05.2015
  2. Ceta bekommt einen Investitionsgerichtshof - ein Vorbild für TTIP?, Süddeutsche Zeitung, 1. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016
  3. Fakten und Zahlen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Pressemitteilung vom 18.10.13, Europäische Kommission, abgerufen am 19. Februar 2014
  4. Consolidated CETA Text Webseite der Europäischen Kommission, 26.09.2014, zulsetzt abgerufen am 30. September 2014
  5. Freihandelsabkommen mit Kanada: Auf dem Weg in die Paralleljustiz, Nachricht vom 13.08.14, ARD, abgerufen am 15. August 2014
  6. NOTE FOR THE ATTENTION OF THETRADE POLICY COMMITTEE SUBJECT: CETA Consolidated text, PDF-Dokument auf Tagesschau.de vom 13.08.14, ARD, abgerufen am 14. August 2014
  7. Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente Netzpolitik.org, zuletzt besucht am 17. September 1014
  8. Canada-EU CETA Draft Consolidated Text, Februar 2012, abgerufen am 11. September 2014
  9. LobbyControl Artikel zum Seitenwechsel von Karel de Gucht, gesehen am 05.05.2015
  10. CETA negotiators, La Quadrature du Net Wiki, abgerufen am 20. März 2014
  11. Countries and regions: Canada, Webseite der Europäischen Kommission, abgerufen am 20. März 2014
  12. 12,0 12,1 Canada Reaches Historic Trade Agreement with the European Union, Nachricht vom 18.10.13, Regierung Kanadas, abgerufen am 13. März 2014
  13. Freihandelsabkommen: Malmström gegen Nachverhandlungen bei Ceta, Der Tagesspiegel, 29.09.14, abgerufen am 30. September 2014
  14. EU-Canada free trade deal ‘opens door to environmental lawsuits’, EurActiv, 11.02.14, abgerufen am 11. März 2014
  15. Freihandelsabkommen mit Kanada: Eine gefährliche Blaupause, von Malte Kreutzfeldt, taz, 10.03.14, abgerufen am 11. März 2014
  16. EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada: Bundestag soll über CETA abstimmen, tagesschau.de, 22.9.2014, abgerufen am 30. September 2014
  17. Ceta vorläufig ohne Demokratie, die tageszeitung, 28. März 2016, zuletzt aufgerufen am 18.3.2016
  18. CETA-Rechtsgutachten attac, abgerufen am 04.11.14.
  19. EU will Ceta ohne nationale Parlamente ratifizieren, Süddeutsche Zeitung, 28. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 29.6.2016
  20. Free-trade agreement between the European Union and Canada: CORPORATIONS MUST NOT MAKE THE LAW, gemeinsame Stellungnahme von NGOs, Oktober 2011, abgerufen am 17. März 2014
  21. Stop the Corporate Giveaway! A transatlantic plea for sanity in the EU-Canada CETA negotiations, zweite gemeinsame Stellungnahme von NGOs, November 2013, abgerufen am 08.09.2014
  22. CETA undermines Canada’s ability to benefit from increased international trade, von John Jacobs et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, 26.03.13, abgerufen am 11. März 2014
  23. [1], Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing , abgerufen am 12.06.2014
  24. 24,0 24,1 Negotiating from Weakness: Canada-EU trade treaty threatens Canadian purchasing policies and public services, von Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives, April 2010, abgerufen am 14. März 2014
  25. CETA and Services, von David Robinson, Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14. März 2014
  26. Freihandel auf Kosten der UmweltPressemeldung des des WWF, 13. März 2015, zuletzt aufgerufen an 17.3.2015
  27. 27,0 27,1 CETA ist nicht zustimmungsfähig. Teil 2 des Gastbeitrags von Herta Däubler-Gmelin in der Zeit, 12. September 2014, zuletzt aufgerufen am 16. September 2014
  28. ABOUT CETA, Webseite des Trade Justice Network, abgerufen am 14. März 2014
  29. EU-Kommission: Countries and regions Canada, angerufen am 15. 9. 2014
  30. 30,0 30,1 CETA ist nicht zustimmungsfähig. Teil 1 des Gastbeitrags von Herta Däubler-Gmelin in der Zeit, 12. September 2014, zuletzt aufgerufen am 16. September 2014
  31. CETA and Corporate Lobbying: A trade deal by – and for – multinational corporations, The Council of Canadians, März 2012, abgerufen am 17. März 2014
  32. Internetpräsenz der EU-Canada Partnership, abgerufen am 24. Juni 2014
  33. Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) seminar, dentons.com, 29. Mai 2014, abgerufen am 18. Juni 2014
  34. Never mind the pessimists — we need a trade deal with the EU, Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf ipolitics.ca, 22. Novmeber 2012, abgerufen am 18. Juni 2014
  35. It's time to seize the moment in Canada-EU trade negotiations, Artikel des Dentons-Mitarbeiter V. Peter Harder auf hilltimes.com, 14. März 2011, abgerufen am 18. Juni 2014
  36. Veranstaltungshinweise auf der Internetpräsenz von Miller Thomson LLP, abgerufen am 24. Juni 2014
  37. Veranstaltungshinweis des Canadian International Council, abgerufen am 24. Juni 2014
  38. Internetpräsenz der EU-Canada Partnership, abgerufen am 24. Juni 2014
  39. Internetpräsenz der EU-Canada Partnership, abgerufen am 24. Juni 2014
  40. Stellungnahme zu den CETA-Verhandlungen auf der Internetpräsenz der Kanzlei Blakes, abgerufen am 24. Juni 2014
  41. CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie Peter Fuchs im Blog von Campact. 28. August 2014, zuletzt aufgerufen am 14. September 2014
  42. Schöner handeln - Was bringt das Freihandelsabkommen mit den USA?, Podcast, WDR5 Funkhausgespräche, 30.01.14, abgerufen am 11. März 2014
  43. Schattenjustiz: Im Namen des Geldes, Die Zeit, 10/2014, abgerufen am 11. März 2014
  44. Freihandelsabkommen: Angst vor „Zeitbomben“ für den Staatshaushalt, von Dietmar Neuerer, Handelsblatt, 25.01.2014, abgerufen am 27. März 2014
  45. Abgeordnete gespalten beim Freihandelsabkommen mit Kanada Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, 17.9.2014, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2014
  46. Ceta bekommt einen Investitionsgerichtshof - ein Vorbild für TTIP?, Süddeutsche Zeitung, 1. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016
  47. Handelsabkommen Ceta überarbeitet: Schiedsgerichte light, die tageszeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016
  48. "Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen", Telepolis - Interview mit Pia Eberhardt, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 24.3.2016
  49. Haftung durch die Hintertür - CETA ist gut für Investoren: Sie könnten bei Staatspleiten künftig die EU verklagen, correctiv.org, 2. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 4.7.2016
  50. A Trade SIA Relating to the Negotiation of a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and Canada, vom Colin Kirkpatrick et al., Juni 2011, abgerufen am 14.03.2014
  51. The Canada-European Union Comprehensive Economic & Trade Agreement: An Economic Impact Assessment of Proposed Pharmaceutical Intellectual Property Provisions, von Paul Grootendorst und Aidan Hollis, Februar 2011, abgerufen am 17.03.2014
  52. Assessing the costs and benefits of a closer EU - Canada economic partnership, gemeinsame Studie der EU-Kommission und der Regierung Kanadas, Oktober 2008, abgerufen am 14.03.2014
  53. CETA, TTIP und das europäische Vorsorgeprinzip- Eine Untersuchung zu den Regelungen zu sanitären und phytosanitären Maßnahmen, technischen Handelshemmnissen und der regulatorischen Kooperation in dem CETA-Abkommen und nach den EU-Vorschlägen für TTIP., April 2016, aufgerufen am 23. Juni 2016
  54. Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union (Deutsch, ausführlich), aufgerufen am 17. März 2015
  55. Einschätzung der Umweltrisiken des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union (Deutsch, kurz), aufgerufen am 17. März 2015
  56. Assessment of Environmental Risks of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the European Union, aufgerufen am 17. März 2015
  57. Verkaufte Demokratie - Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen, aufgerufen am 19.11.2014
  58. Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada, aufgerufen am 31.10.2014
  59. Making Sense of the CETA: An Analysis of the Final Text of the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement, herausgegeben von von Scott Sinclair, Stuart Trew und Hadrian Mertins-Kirkwood, Canadian Centre for Policy Alternatives, September 2014, abgerufen am 30.09.2014
  60. [2], von Thomas Fritz, ver.di, August 2014, zuletzt abgerufen am 01.10.2014
  61. CETA and Nova Scotia: Who Pays for ‘Free’ Trade?, von Angela Giles et al., Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2012, abgerufen am 17.03.2014
  62. The CETA Deception: How the Harper government’s public relations campaign misrepresents the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement, von Stuart Trew, Canadian Centre for Policy Alternatives, Juli 2012, abgerufen am 17.03.2014
  63. Out of Equilibrium: The Impact of EU-Canada Free Trade on the Real Economy, von Jim Stanford, Canadian Centre for Policy Alternatives, Oktober 2010, abgerufen am 03.09.2014