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von MaxBu

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der deutschen Arbeitgeber
Gründungsdatum <text>
Hauptsitz Breite Straße 29, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.bda-online.de

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist eine mächtige Interessenvertretung deutscher Unternehmen, vor allem auf dem Gebiet der Sozialpolitik.


Lobbystrategien und Einfluss

Grundausrichtung

Auf ihrer Website erklärt die BDA, sie vertrete die Anliegen ihrer Mitgliedsverbände und der in ihnen organisierten Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stehe im Zentrum ihrer Arbeit als Interessensverband der Arbeitgeber:innen.[1] Die BDA sei die ,,Stimme der Sozialen Marktwirtschaft“ mit dem Anspruch als ,,Sozialpartner Arbeitgeber [...] die Arbeitswelt der Zukunft“ zu gestalten.[2] Die BDA setze sich für Maßnahmen ein, die ,,Innovationen und Investitionen“ von Unternehmen vorantreiben und Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen würden. Unternehmerinnen und Unternehmer leisteten anhand dieses Engagements einen wesentlichen Beitrag zur Sozialen Marktwirtschaft, Demokratie, Sicherheit und gesellschaftlichem Wandel.,,Starke Arbeitgeberverbände“ würden die im Grundgesetz verankerte Sozialpartnerschaft und ,,faire Arbeitsbedingungen“ gewährleisten. Dazu gehöre der Einsatz für ,,moderne und flexible Tarifverträge, ein anpassungsfähiges Arbeitsrecht sowie die engagierte Mitarbeit in der Sozialen Selbstverwaltung“.[3]

In ihrer Grundausrichtung rekurriert die BDA auf den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft mit dem sie im Kern Forderungen verknüpft, die in Deutschland traditionell mit der Wirtschaftstheorie des Ordoliberalismus verknüpft sind und sich auf den wirtschaftlichen Erfolg der deutschen Nachkriegszeit beziehen. Die Politikwissenschaftler Thomas Biebricher und Ralf Ptak erläutern dazu in ihrem Buch ,,Soziale Marktwirtschaft“ – der Kern der Sozialen Marktwirtschaft sei ein Staat der sich auf die Rahmensetzung der Akteure beschränken solle und auf eine Einmischung in den Wirtschaftsprozess verzichte. Die ideologisch geformte Gleichsetzung von Ordnungspolitik und wirtschaftlichem Aufschwung diskreditiere wirtschaftspolitische Alternativen, insbesondere solche, die tiefgreifendere Einmischungen in den Markt forderten. Gemeint sei meist eine keynesianische Wirtschaftpolitik, Verteilungsfragen zur Begrenzung der Ungleichheit oder die Frage ob in Wirtschaftskrisen gespart oder investiert werden solle.[4]

Selbstverständnis

Ihr eigener Anspruch sei es, als ,,authentische Stimme der deutschen Arbeitgeber“, Meinungsführerin in allen wichtigen sozial- und wirtschaftspolitischen Debatten zu sein. Die BDA stehe für ,,transparente und demokratische Willensbildung“. Diese verleihe ihrer Position ein ,,über Einzelinteressen hinausgehendes Gewicht“. Als ,,verlässliche Partnerin“ in ihrem Netzwerk aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien möchte sie die Interessen ihrer Mitglieder ,,wirksam vertreten“.[5] Als politischer Interessensverband der Arbeitgeber ist die BDA, aufgrund einer Ausnahmeregelung für Tarifpartner, nicht verpflichtet ihre Lobbying-Aktivitäten im Lobbyregister des deutschen Bundestags offenzulegen, könnte dies aber freiwillig tun.[6] Der ehemalige Richter und Antikorruptions-Experte Tilman Hoppe kritisiert diese Ausnahmeregelung im deutschen Lobbyregistergesetz. Eine Registrierung würde zwar in die Koalitionsfreiheit der Tarifpartner eingreifen, sei aber durch das Demokratieprinzip, im Sinne einer transparenten politischen Willensbildung, durchaus gerechtfertigt. Deutschland gehe in dieser Frage einen Sonderweg. Hoppe stellt fest: ,,Soweit ersichtlich hat auch keine ausländisches Lobbyregistergesetz eine dem deutschen LobbyRG entsprechende Ausnahme“.[7] Unabhängig davon fehlen öffentlich zugängliche Informationen über die Finanzierung des Verbands, da die BDA keine Geschäftsberichte oder ähnliches veröffentlicht. Informationen über Geldflüsse und Rückschlüsse auf mögliche Interessenlagen sind folglich nicht möglich.

Unter der Rubrik ,,Vision“ bekundet die BDA, ihr Ziel sei es für zukünftige Generationen ,,genügend Beschäftigung und Wohlstand“ zu schaffen. ,,Außerdem“ gelte es, die Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu bewahren – vor allem durch, ,,Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, durch leistungsfähige und finanzierbare Sozialversicherungssysteme und durch sinnvolle Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Natur“.[8] Die BDA werbe für grundlegende Werte wie ,,Freiheit, Verantwortung, Subsidiarität und Solidarität“ als Basis der Sozialen Marktwirtschaft. Diese Werte müssten ,,vor allem in Familie und Schule vermittelt werden“ aber auch in den Unternehmen ,,glaubhaft und dauerhaft vorgelebt werden“. Die von der BDA vertretenen Unternehmen seien sich ihrer Verantwortung für Gesellschaft und Beschäftigte bewusst. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, müssten die Unternehmen ,,erfolgreich wirtschaften [...], im internationalen Wettbewerb bestehen und Gewinne erzielen“. Gewinne am Markt würden Arbeitsplätze schaffen und zur ,,nachhaltigen Entwicklung des Gemeinwesens“ beitragen. ,,Überreglementierung“ wiederum, würde ,,notwendige Entscheidungsspielräume“ einschränken – auch zum Nachteil von Arbeitnehmer:innen.[9]

Für den Ökonomen und ,Wirtschaftsweisen’ Achim Truger sind die ,,Warnungen und Mahnungen“ der Wirtschaftslobby vor den Risiken der Staatsverschuldung Teil eines seit Jahrzehnten vorgetragenem ,,Strukturreform-Dogmatismus“. Dieser behinhalte im Wesentlichen: ,,[…] Deregulierung, Schwächung von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften, Kürzungen bei öffentlicher Daseinsvorsorge und vor allem Sozialabbau – und das bei gleichztigen Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende.“ Truger hält diese Maßnahmen für ökonomisch höchst fragwürdig. Den Sozialstaat zu einem bloßen Kostenfaktor zu degradieren sei verkürzt und verkenne seine positiven ökonomischen Effekte, um zur ,,gesamtwirtschaftlichen Stabilität“ beizutragen.[10]

Berechnungen des gewerkschaftsnahen Momentum-Institus widerlegen wiederum die These - hohe Investitionsquoten folgten vor allem auf hohe Unternehmensgewinne. In einem langjährigen Abgleich der Gewinn- und Investitionsquoten ab den 1960er jahren zeigen die Ökonom:innen, dass diametral zu den steigenden Unternehmensgewinnen, ab den 1980er-Jahren, die Investitonen privater Unternehmen zu sinken begannen. Sie konstatieren: ,,Von einer weiteren Senkung der Steuern und Abgaben für Unternehmen sei kein Investitionsboom zu erwarten“. Historisch betrachtet würden hohe Investitonsquoten dagegen mit einem hohen Anteil der Löhne am ,,Volkseinkommen“ einhergehen.[11]

Verbindungen/ Netzwerke

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist der Spitzenverband der deutschen Industrieverbände. Als Dachverband der mächtigen deutschen Industrie und einer großen Nähe zu Entscheider:innen der BRD übt er großen Einfluss auf die deutsche Politik aus.1 Der ehemalige BDA-Chef Dieter Hundt beschrieb das Kooperationsverhältnis zum BDI als ,,arbeitsteilig und komplementär“. Der BDI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen der Industrie, die BDA die sozial-, arbeits- und tarifpolitischen Interessen der Arbeitgeber. Diese ,Arbeitsteilung’ ist auch institutionell festgehalten, in seiner Satzung grenzt sich der BDI ausdrücklich von der Vertretung ,,sozialpolitischer Belange“ ab.2 Beide Verbände haben sich dazu verpflichtet, ein vom anderen Verband vorgeschlagenes Mitglied seines Präsidiums in das eigene Präsidium aufzunehmen. Damit sind beide Verbände in dem jeweils höchsten Gremium des anderen Verbands vertreten. Bei Querschnittsthemen – z.B. Fachkräftesicherung, Bildung oder Lieferkettenregulierung stimmen sie ihre Postionen ab und treten häufig mit gemeinsamen Stellungnahmen oder Pressemitteilungen auf.[12][13][14]

Fusionsverhandlungen

In der Vergangenheit hat es mehrfach Bestrebungen gegeben die BDA mit dem Bundesverbandes der Industrie (BDI) zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang stets scheiterten.[15] In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2015, aus dem das "Manager Magazin" Auszüge zitierte, hieß es dazu, dass die getrennte Aufstellung der zwei Spitzenverbände, in der modernen, vernetzten Wirtschaft "nicht mehr zukunftsfähig" sei. Zudem würde sie den Anforderungen an Lobbying auf EU-Ebene nicht genügen, da sie in den europäischen Institutionen niemand verstünde.[16] Vor allem aber wirke die strikte Arbeitsteilung der beiden Verbände ,,wie aus der Zeit gefallen“, kommentiert das Handelsblatt. Die Trennung von Industrie- auf der einen, und Arbeits- und Sozialpolitik auf der anderen Seite sei eine ,,schräge Unterscheidung“.[17]

Zusammenarbeit in gemeinsamen Ausschüssen

In einer Publikation zur Gremienstruktur erklärt der BDI, seine komplexe Gremienstruktur ermögliche die Abstimmung zwischen ,,Interessen einzelner Branchen, unternehmerischer Praxis und politischer Positionierung des BDI“. An den Sitzungen der insgesamt 17 Ausschüsse können ausschließlich Mitglieder des Verbands teilnehmen. Drei Ausschüsse führt der BDI dabei auch gemeinsam der BDA. Sie dienen der Erarbeitung gemeinsamer Positionen, der Information und des Austauschs, sowie der gegenseitigen Vorstellung der Verbandsaktivitäten. In folgenden Auschüssen arbeiten BDI und BDA unmittelbar zusammen:

  • Ausschuss Bildung, Berufliche Bildung

Laut dem Gremienbericht des BDI aus dem Jahr 2026 diskutiert und beschließt dieser Ausschuss, die bildungspolitischen Postitionen der deutschen Arbeitgeber und der Industrie. Dazu gebe es ,,Input und Austausch von und mit poltische verantwortlichen Akteuren“ sowie Forschenden aus dem Bereich der Bildung. Ausschuss für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik

  • AK (Arbeitskreis) DeepTech
  • AK europäische Forschungs- und Innovationspolitik
  • AK Nationale Forschungs- und Innovationspolitik

Nach eigenen Angaben stehe im Mittelpunkt dieses Ausschussess ,,der kontinuierliche Dialog mit politischen Entscheidungsträgern, sowie die Erarbeitung inhaltlicher Positionen“ zur Beeinflussung politischer Prozesse im Sinne der deutschen Industrie.

  • Die BDA ist Mitglied von Businesseurope, dem europäischen Dachverband der Arbeitgeber mit Sitz in Brüssel.
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Bundesarbeitsgemeinschaft Schulewirtschaft

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schulewirtschaft (BUAG) ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften Schulewirtschaft mit ihren Arbeitskreisen. Die BUAG wird getragen von der BDA und dem Institut der deutschen Wirtschaft.

Wettbewerb Starke Schule

Mit dem Wettbewerb Schule zeichnen die Hertie-Stiftung, der BDA, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Bank Stiftung alle zwei Jahre Schulen aus, die sich in herausragender Weise für ihre Schüler einsetzten.

Walter-Raymond-Stiftung

Die Stiftung pflegt den Gedankenaustausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik . Mitglieder des Beirats sind u.a.:

Fallstudien und Kritik


2020-2022: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Die BDA bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, ein Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene zu verhindern. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards.[19]

  • Deutsches Lieferkettengesetz

Das deutsche Lieferkettengesetz sollte es Betroffenen ursprünglich ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.[20] Die BDA versuchte u.a. die angedachte zivilrechtliche Haftung für Unternehmen zu verwässern.[21] Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als „irreführend“.[22] So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.[22]

Der Bericht der zivilgesellschaftlichen Organisationen Misereor, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum[23] zeigt detailliert, dass die BDA „massiven Einfluss“ auf den deutschen Gesetzgebungsprozess ausgeübt hatte. So verschaffte sich dieser Gehör in höchsten Regierungskreisen: Zum Thema des Lieferkettengesetzes fand ein Telefonat zwischen dem damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) (16. Dezember 2020) statt, sowie ein weiteres gemeinsames Telefonat (12. Februar 2021) zwischen Altmaier und einer Delegation aus Wirtschaftsvertretern, an dem auch der BDA teilnahm. Auch zwischen der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel und Vertretern der BDA habe es einen persönlichen Austausch zum Lieferkettengesetz gegeben: am 31. August mit dem damaligen BDA-Präsidenten Ingo Kramer und am 12. Januar 2021 mit seinem Nachfolger Rainer Dulger. Darüber hinaus soll es zudem eine Korrespondenz zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Helge Braun und dem Hauptgeschäftsführer der BDA, Steffen Kampeter zum selben Thema gegeben haben.

Der BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter war häufig an den Gesprächen mit Merkel und Altmaier beteiligt. Kampeter war vor seinem Wechsel zur BDA von 2009 bis 2015 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen (BMF) und verfügte daher über gute Kontakte in die damalige Bundesregierung (Seitenwechsel-Link). [23]Laut einem Follow-Up Bericht derselben zivilgesellschaftlichen Organisationen erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.[19]

Darüber hinaus hatte es deutliche inhaltliche Überschneidungen zwischen den Positionen des Wirtschaftsflügels der Union und der BDA gegeben. So hatte der Seitenwechsler und CSU-Politiker Hans Michelbach, der 2001 Vize-Präsident der BDA war, am 13. März 2021 von der Bundesregierung gefordert, ein Lieferkettengesetz „ersatzlos“ zu streichen.[24] Ein Artikel von Lobby Control (2021) über die engen Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und CDU/CSU findet sich hier.

Nach Aussagen der Initiative Lieferkettengesetz hatte die Lobbyarbeit der BDA letztlich Erfolg: Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, galt das finale Gesetz durch das Intervenieren des Wirtschaftsministeriums für weniger Unternehmen und schränkte die Sorgfaltspflichten stark ein.[25]

Darüber hinaus versuchte die Vereinigung nach der Verkündung des Gesetzes, seine konkrete Umsetzung zu beeinflussen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) der BDA mit dem BDI, dem HDE und dem DIHK forderten Deutschlands größte Wirtschaftsverbände, aufgrund der durch den Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise, ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. Teil dieser Forderung war, dass das Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes aufgeschoben werden sollte.[21] Dasselbe Narrativ wurde bereits während des Beginns der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. Führende Ökonomen widersprachen dem schon damals.[23] Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“ [26]

  • Europäisches Lieferkettengesetz

Auch beim europäischen Gesetzesvorhaben versuchte die Vereinigung eine umfassende Regelung zu verhindern.

Wie das Recherchenetzwerk Correctiv[27] berichtet, adressierte die BDA die „Erwartungen der deutschen Wirtschaft“ an ein europäisches Lieferkettengesetz in einer E-Mail vom 30. April 2021 an das Justiz-Ressort der Europäischen Kommission. In einem beigefügten Non-Paper stellte die BDA die Forderungen auf, dass ein europäisches Gesetz „machbar“ und „angemessen“ sein müsse. Die Vereinigung verwies darauf, dass „Die Pflicht, für Menschenrechte zu sorgen, [...] in die Zuständigkeit von staatlichen Autoritäten [falle] und [...] nicht einfach an Unternehmen outgesourced werden [könne]“.

Ebenso wie auf nationaler Ebene, lehnte die BDA auf europäischer Ebene eine zivilrechtliche Haftung und die Kontrolle von Sorgfaltspflichten, die über das erste Glied der Lieferkette – also den direkten Zulieferer – hinausgehen, ab. Die Vereinigung betonte, „dass ein Abschneiden der globalen Lieferketten, also Ent-Globalisierung, die heimliche Agenda der Fürsprecher [des Gesetzes] ist.“

Darüber hinaus hatte es im Vorfeld des Gesetzesvorschlages der europäischen Kommission zwei virtuelle Treffen zwischen der BDA und Vertreter:innen des zuständigen Ressorts von EU-Justizkommissar Didier Reynders, der DGJUST, gegeben. [27] Dem Bericht „Inside Job“[28] von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge, hatte die DGJUST zwar das Ziel verfolgt, den Einfluss von Lobbyisten auf das Gesetz zu begrenzen, jedoch blieb dieser Widerstand laut dem Bericht nicht lange erfolgreich: Nachdem das wirtschaftsnahe Regulatory Scrutiny Board[29] Gesetzesvorschläge der DGJUST zurückgewiesen hatte, wurde der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton als Mitverantwortlicher in die Gesetzesausgestaltung geholt. Dieser sei laut dem CEO Bericht eine „zutiefst umstrittene Personalie“, die aus der Wirtschaft in die Kommission wechselte und dort eine unternehmensnahe Politik verfolge. Bei einem Treffen mit Bretons DG GROW (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) der europäischen Kommission, hatte sich die BDA u.a. für eine Lockerung der geplanten Regularien eingesetzt: Insbesondere die Größe der miteinzubeziehenden Unternehmen, die Regeln für Unternehmensleitungen und –vorstände und die zivilrechtliche Haftung von Unternehmenschefs wurden dabei thematisiert. [28]

Die Bemühungen der Wirtschaftslobby konnten letztendlich Teilerfolge erzielen. Nach einer Analyse der Initiative Lieferkettengesetz des Kommissionsvorschlags (Stand 2022) habe das Gesetz z.B. die zivilrechtliche Haftung beibehalten, enthielte aber dennoch „Schwachstellen und Schlupflöcher“, z.B. in der Art der vom Gesetz abgedeckten Geschäftsbeziehungen.[30] Im weiteren Prozess musste das Gesetz noch Zustimmung vom europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erhalten. Hier wandte sich die BDA in einem persönlichen Treffen an den Schattenberichterstatter Axel Voss (30/03/2022). [31] Der CDU-Politiker war zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, die auch beim deutschen Gesetz starken Widerstand signalisiert hatten.[32]

Interne Dokumente, die dem ZDF-Medium Monitor vorliegen, zeigen, dass auch die Scholz-Regierung auf EU-Ebene für die Interessen bestimmter Arbeitgeber- und Industrieverbände eintrat. So forderte die Bundesregierung im Einklang mit den Forderungen der BDA eine „Safe Harbour“ Klausel einzuführen. Dabei geht es um Haftungserleichterungen für die Unternehmen. Durch Gutachten von externen Prüfern könnten sie so ihre Produktionsprozesse als vermeintlich einwandfrei zertifizieren lassen. Diese Praxis würde es den Opfern deutlich erschweren den Unternehmen Fehlverhalten nachzuweisen (mehr zur Kritik an Safe-Harbour Klauseln findet sich hier)[33]

2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer

Der BDA, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.[34]

Organisationsstruktur und Personal

Mitgliedsverbände

Mitglieder der BDA sind die 52 Bundesfachspitzenverbände und die 14 Landesvereinigungen der Arbeitgeber.

Hauptgeschäftsführung

Steffen Kampeter (Hauptgeschäftsführer) seit 07/2016
Peter Clever
Alexander Gunkel

(Stand: August 2016) Quelle: [35]

Präsidium

Ingo Kramer Präsident
Josef Beutelmann Vizepräsident
Gerhard F. Braun Vizepräsident
  • Geschäftsführender Gesellschafter Karl Otto Braun Gruppe
Rainer Dulger Vizepräsident
Otto Kentzler Vizepräsident
Arndt G. Kirchhoff Vizepräsident
Randolf Rodenstock Vizepräsident
Elke Strathmann Vizepräsident
Margret Suckale Vizepräsident
  • BASF SE, Vorstandsmitglied
Reinhard Göhner
  • BDA Hauptgeschäftsführer
Rüdiger Grube
Arend Oetker

Weitere Mitglieder:
Frank Appel (Vorstandsvorsitzender Deutsche Post AG), Thomas Bäumer, Werner M. Bahlsen, Bernhard Beck (Vorstandsmitglied EnBW AG), Hans-Dieter Bremer, Wolfgang Brinkmann, Milagros Caiña-Andree (Vorstandsmitglied BMW AG), Jürgen Deilmann, Martin Empl, Brigitte Faust, Bodo Finger, Heide Franken (Geschäftsführerin Randstad), Alfred Gaffal, Wolfgang Goebel, Helmut Heinen, Klaus Helmrich (Vorstandsmitglied Siemens AG), Fritz-Heinz Himmelreich, Hartmut Koch, Helmut F. Koch, Walter Koch, Gregor Lehnert, Stephan Leithner (Vorstandsmitglied Deutsche Bank AG), Horst-Werner Maier-Hunke, Wilhelm von Moers, Wilfried Porth (Vorstandsmitglied Daimler AG) Josef Sanktjohanser (Präsident Handelsverband Deutschland - HDE), Marion Schick (Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG), Andreas Schmieg (Vizepräsident Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, HDB), Heinrich Spies, Bernd Tönjes (Vorstandsvorsitzender RAG AG), Bettina Volkens, Uli Wachholtz, Dieter Weidemann, Stefan Wolf

Klaus Murmann Ehrenpräsident
Dieter Hundt Ehrenpräsident

(Stand: November 2013) Quelle: [36]


  • Es existiert ein "gemeinsames Präsidium" von BDA und BDI. Durch gemeinsames Auftreten national und auf EU-Ebene wollen sie "die Schlagkraft" ihrer Interessenvertretung stärken.[37]

Vorstand

Der Vorstand der BDA besteht aus 79 Personen. Er überschneidet sich teilweise mit den Mitgliedern des Präsidiums.

Auswahl an Mitgliedern
Thomas Bauer
Marie-Luise Dött
Rainer Dulger
Ernst Fischer
Alfred Gaffal
Rüdiger Grube
Otto Kentzler
Arndt G. Kirchhoff
Ingo Kramer
  • BDA Präsident
Peter Kurth
Kurt J. Lauk
Arend Oetker
Walther Otremba
Randolf Rodenstock

(Stand: November 2013) Quelle: [38]

Finanzen

Laut den eigenen Angaben, die im Transparenzregister der EU stehen, gab der BDA im Jahr 2015 1.5 - 1.75 Millionen Euro für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene aus. Fünf Mitarbeiter hatten einen Zugang zum Europäischen Parlament.[39]

Kurzdarstellung und Geschichte

Die BDA bezeichnet sich als die sozialpolitische Spitzenorganisation der gesamten deutschen Privatwirtschaft, die die Interessen kleiner, mittelständischer und großer Unternehmen aus allen Branchen in allen Fragen der Sozial- und Tarifpolitik, des Arbeitsrechts, der Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik sowie der Bildung vertritt.[40] Der Verband beruft sich auf eine Reihe von Vorläuferorganisationen, die älteste wurde bereits 1869 gegründet.[41] Über ihre Mitgliedsverbände und die über sie organisierten Betriebe setzt sie sich für die unternehmerischen Interessen im politischen Willensbildungsprozess ein - gegenüber Legislative und Exekutive, gegenüber Gewerkschaften, gesellschaftlichen Gruppen und in der Öffentlichkeit.

Es gab schon mehrfach Bestrebungen, den Verband mit dem Bundesverbandes der Industrie (BDI) zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang immer scheiterten.[42] In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2015, aus dem das "Manager Magazin" Auszüge zitierte, hieß es dazu, dass die getrennte Aufstellung der zwei Spitzenverbände BDA und BDI "nicht mehr zukunftsfähig" sei und den Anforderungen an Lobbying auf EU-Ebene nicht genüge, da sie in den europäischen Institutionen niemand verstünde.[43]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ BDA, arbeitgeber.de abgerufen am 29.10.2026
  2. ↑ BDA Organisation arbeitgeber.de abgerufen am 29.10.2026
  3. ↑ BDA Mission arbeitgeber.de abgerufen am 29.10.2026
  4. ↑ bpb Soziale Martkwirtschaft bpb.de abgerufen am 29.10.2026
  5. ↑ BDA Leitbild arbeitgeber.de abgerufen am 29.10.2026
  6. ↑ Deutschlandfunk deutschlandfunk.de abgerufen am 29.10.2026
  7. ↑ Tilman Hoppe tilman-hoppe.de abgerufen am 29.10.2026
  8. ↑ BDA Vision arbeitgeber.de abgerufen am 29.10.2026
  9. ↑ BDA Vision arbeitgeber.de abgerufen am 29.10.2026
  10. ↑ surplusmagazin surplusmagazin.de abgerufen am 29.10.2026
  11. ↑ makroskop makroskop.eu abgerufen am 29.10.2026
  12. ↑ lobbypedia lobbypedia.de abgerufen am 29.10.2026
  13. ↑ bdi bdi.eu abgerufen am 30.10.2026
  14. ↑ arbeitgeber.de Satzung arbeitgeber.de abgerufen am 30.10.2026
  15. ↑ dihk dihk.de meldungen abgerufen am 15.10.2026
  16. ↑ arbeitgeber.de Hauptgeschäftsführung arbeitgeber.de abgerufen am 30.10.2026
  17. ↑ handelsblatt handelsblatt.com abgerufen am 30.10.2026
  18. ↑ Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen Econ Referenten Agentur, Website econ-referenten, abgerufen am 27. Oktober 2012
  19. ↑ 19,0 19,1 Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022. globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022
  20. ↑ BMZ, Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.
  21. ↑ 21,0 21,1 Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz bdi.eu vom 03.09.2020, abgerufen am 23.11.2022
  22. ↑ 22,0 22,1 Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
  23. ↑ 23,0 23,1 23,2 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022
  24. ↑ CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden reuters.com vom 13.03.2020, abgerufen am 23.11.2022
  25. ↑ Pressestatement vom 11.06.2021 lieferkettengesetz.de, abgerufen am 23.11.2022
  26. ↑ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“ taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022
  27. ↑ 27,0 27,1 Lieferketten: Unternehmen wollen nicht für Ausbeutung haften correctiv.org vom 22.02.2022
  28. ↑ 28,0 28,1 Inside Job: Wie die Wirtschaftslobby die internen Verfahren der Kommission ausnutzt, um sich ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz zu entziehencorporateeurope.org vom 08.06.2022, abgerufen am 23.11.2022
  29. ↑ Die Europaabgeordneten Lara Wolters, Heidi Hautala, Manon Aubry und Pascal Durand stellten fest: „Aus den offengelegten Dokumenten geht hervor, dass der Ausschuss [RSB] einer hartnäckigen und scheinbar koordinierten Lobbyarbeit ausgesetzt war, bei der fadenscheinige Behauptungen aufgestellt wurden, dass Elemente der Folgenabschätzung der Kommission gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit verstießen“. von business & human rights resource center business-humanrights.org vom 15.12.2021, abgerufen am 22.11.2022
  30. ↑ Nachhaltige unternehmerische Sorgfaltspflicht: Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission lieferkettengesetz.de vom April 2022, abgerufen am 13.11.2022
  31. ↑ Transparency europa.eu, n.D., abgerufen am 23.11.2022
  32. ↑ MIT gegen Lieferkettengesetz der Bundesregierung mit-bund.de vom 22.09.2020, abgerufen am 23.11.2022
  33. ↑ EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte? wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022
  34. ↑ Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen! Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015
  35. ↑ Die Hauptgeschäftsführung der BDA Webseite BDA, abgerufem am 09.08.2016
  36. ↑ Das Präsidium der BDA Webseite BDA, abgerufen am 21.11.2013
  37. ↑ BDA und BDI bekommen gemeinsames Präsidium DIE WELT vom 03.11.2006, abgerufen am 26.11.2013
  38. ↑ Der Vorstand der BDA Webseite BDA, abgerufen am 21.11.2013
  39. ↑ Profil: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V., Transparenzregister der EU, Eintrag vom 14.7.2016, zuletzt aufgerufen am 28.6.2016
  40. ↑ 60 Jahre BDA 60 Jahre Stimme der Deutschen Wirtschaft, Website der BDA, abgerufen am 21. Oktober 2012
  41. ↑ Daten zur Geschichte der BDA und der deutschen Arbeitgeberverbände, Chronik auf der Webseite des BDA, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016
  42. ↑ Fusion der Spitzenverbände: BDI und BDA Angst vor der eigenen Courage, Der Tagesspiegel, 28. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016
  43. ↑ "Nicht zukunftsfähig". BDI - Eine Fusion mit der BDA scheitert, Geschäftsführer Kerber ist auf dem Absprung.", Manager Magazin, Ausgabe vom September 2016, Seite 8