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Peer Steinbrück

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Peer Steinbrück (* 10. Januar 1947 in Hamburg) Bundestagsabgeordneter für die SPD, 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, davor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Am 28.09.2012 wurde er durch den Partei-Vorstand der SPD zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Somit tritt er als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) an.[1]

Karriere

  • 01/2010-09/2012 Mitglied des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp[2]
  • seit 10/2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)
  • 11/2005-10/2009 Bundesfinanzminister
  • 11/2005-11/2009 stellv. Vorsitzender der SPD
  • 11/2002–06/2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
  • 02/2000-11/2002 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
  • 10/1998–02/2000 Minister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr von Nordrhein-Westfalen
  • 05/1992-05/1998 Erst Staatssekretär, dann Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein
  • 06/1990-04/1992 Staatssekretär im Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung des Landes Schleswig-Holstein
  • 1986-1990 Leiter des Büros des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau
  • 1970-1974 Studium der Volkswirtschaft und der Sozialwissenschaft an der Uni Kiel, Abschluss als Diplom Volkswirt

Quelle: [3]

Verbindungen / Netzwerke

  • Im Juni 2011 war Steinbrück einer von fünf deutschen Teilnehmern (neben ihm Josef Ackermann, Thomas Enders, Peter Löscher, Matthias Nass) der Bilderberger Konferenz.[4]
  • Im Sommersemester 2011 übernahm Peer Steinbrück eine Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.[5]
  • Steinbrück ist außerdem Mitglied des Stiftungssenats in der Deutschen Nationalstiftung, Stellv. Vorsitzender der Helmut und Loki Schmidt-Stiftung sowie jeweils Mitglied des Kuratoriums in der Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.
  • Steinbrück ist ebenfalls Mitglied des Stiftungssenat der Deutschen National Stiftung in Hamburg.

Aufsichtsratmitglied

  • Thyssenkrupp: Im Januar 2010 heuerte der SPD-Politiker beim größten deutschen Stahlkonzern ThyssenKrupp als Aufsichtsratsmitglied an [6] und erhält dafür ein Gehalt von 130.000 bis 230.000 Euro.[7]
    Nach Bekanntwerdung seiner Kanzlerkandidatur gab Steinbrück an, seinen Sitz im Aufsichtsrat aufzugeben um Interessenkonflikten zu entgehen und "auch selber nicht ins Zwielicht [zu] geraten". [8]
  • Bei Borussia Dortmund: Peer Steinbrück ist ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrats der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA.[9] Auch In Zukunft will Steinbrück Mitglied im Aufsichtsrat bleiben, da "es erkennbar niemals zu einem Interessenkonflikt kommen kann", wie er vor Journalisten bekannt gab.[10]

Wirken

Nebentätigkeiten

Zwischen 2009 und 2010 hielt Steinbrück keinerlei Reden im Bundestag, wie Abgeordnetenwatch berichtete.[11] Jedoch verdient er gut an Vorträgen. Seit 2009 hat Steinbrück insgesamt 89 Vorträge bei Großbanken, Unternehmensberatungen und Stiftungen gehalten. Für rund 70 dieser Auftritte erhielt er jeweils ein Honorar von mindestens 7000 € (Stufe 3).[12] Nach Einschätzungen der Süddeutschen Zeitung, dürfte Steinbrück demnach wesentlich mehr als 500.000 € eingenommen haben und gehört somit zu den Spitzenverdienern des Deutschen Bundestages. Auch wenn außerparlamentarische Vorträge von Abgeordneten häufig vergütet werden, stellt die Zahlung von mindestens 7000 € an Steinbrück für ein Interview mit dem Baukonzern Bilfinger Berger im Jahre 2011 eine ungewöhnliche Form der Honorierung dar. [13] Der Baukonzern machte zuletzt 2010 Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass beim Bau von U-Bahn Tunneln in Köln, Messprotokolle massiv gefälscht wurden und notwendige Baumaterialien anderweitig als Schrott verkauft wurden. In Folge dessen, wurden ähnliche Fälle in Düsseldorf und München bekannt, bei denen Bilfinger Berger mit unlauteren Methoden gearbeitet haben soll. [14]

Desweitern gehen aus den "veröffentlichungspflichtigen Angaben", wie sie auf der Profilseite Steinbrücks des Deutschen Bundestages zu finden sind, die eigentlichen Kunden der Vorträge Steinbrücks nicht hervor. So werden lediglich Angaben über die vermittelnden Redeagenturen gemacht, unter denen unter anderem the London Speaker Bureau, Celebrity Speakers GmbH und Experts4 Events zu finden sind.[15] Auf diese Weise werden konkrete Angaben zu den eigentlichen Auftraggebern [16], wie es die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages vorsehen, umgangen. Das gilt ebenfalls für die Kategorisierung der Nebeneinkünfte von Bundestagsbgeordneten. Da lediglich Angaben in 3 Stufen gefordert werden, wobei die höchste Kategorie bei 7000 € und mehr endet, läßt sich die wirkliche Summer der Nebeneinkünfteinkünfte nur schätzen.

Steinbrück hat auf die Kritik inzwischen reagiert und will nun Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages nennen sowie das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012.[17]

Als bekennender Schachliebhaber geriet Steinbrück unter Druck, für die Ausrichtung der Schachweltmeisterschaft 2006 in Bonn um Sponsoring-Gelder geworben zu haben. Unter anderem richtete der damalige Bundesfinanzminister Sponsoringbitten an die Eon AG, Deutsche Bank AG, RAG, Porsche AG sowie die Post und die Telekom. Er selbst sieht die Sponsoringaktivitäten als unproblematisch an, da er nicht aus persönlichen Gründen um Gelder warb, "sondern um ein sportliches Ereignis nach Deutschland zu holen".[18]

Gründung der ÖPP Deutschland AG

Steinbrück ist ein Befürworter von öffentlich- privaten Partnerschaften, auch bekannt Public Private Partnerships (PPP). Dieses Modell beinhaltet die Integration privatwirtschaftlicher Unternehmen in öffentliche Tätigkeiten. Laut TAZ erleichterte die Mitgliedschaft des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrücks Regentschaft die Entsehung maßgeblich. [19] Die ÖPP Deutschland AG fungiert als Beratungsfirma zur Förderung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, wobei der Bund und verschiedene Unternehmen die Anteilshaber stellen. Als ein aus privatwirtschaftlichen Unternehmen bestehender Verbund berät sie Kommunen zur Auftragsvergabe öffentlicher Projekte an Unternehmen. Die selbsterklärte Unabhängigkeit der ÖPP ist daher zu bezweifeln.[20] In die Kritik geriet die ÖPP Deutschland AG besonders wegen ihres Entstehungsprozesses. Die Gründung der Beratungsfirma am 11. November 2008 geht zurück auf das Einwirken der Initiative Finanzstandort Deutschland, welche ebenfalls ein Zusammenschluss aus diversen finanzwirtschaftlichen Unternehmen, der Deutschen Bank sowie dem Bundesfinanzministerium ist. Am 12.06.2007 wurde die Gründung der ÖPP Deutschland AG von Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee nach einem einstündigen Gespräch abgesegnet.[19]

Zitate

Wenn es auf dem Weltfinanzmarkt brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. [21]

Weiterführende Informationen

Vorlage:Spenden

Einzelnachweise

  1. ↑ SPD Vorstand nominiert Steinbrück einstimmig, www.spiegel.de, am 01.10.2012 abgerufen am 02.10.12
  2. ↑ Steinbrück verlässt Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp Spiegel-Online vom 01.10.2012, abgerufen am 13.10.2012
  3. ↑ Webseite von Peer Steinbrück abgerufen am 13.10.2012
  4. ↑ Final List of Participants , offizielle Website der Bilderberger Konferenz, abgerufen am 12. Juni 2011
  5. ↑ Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator - Peer Steinbrück, offizielle Website der NRWSchool of Governance, abgerufen am 21. Oktober 2011
  6. ↑ Steinbrück kontrolliert künftig ThyssenKrupp, Focus vom 20. November 2009, abgerufen am 21. Oktober 2010
  7. ↑ Lockruf des Geldes, Welt.de vom 27. Mai 2010, abgerufen am 21.10.2010
  8. ↑ [1],me-magazine.info vom 01.10.2012 ,abgerufen am 02.10.2012
  9. ↑ Deutscher Bundestag: Peer Steinbrück, www.DeutscherBundestag.de, abgerufen am 04.10.12
  10. ↑ Steinbrück verlässt Tyssenkrupp_bleibt aber beim BVB, www.reuters.de vom 01.10.2012 abgerufen am 04.10.12
  11. ↑ Der Abgeordnete der nur noch gegen Bezahlung redetwww.Abgeordnetenwatch.de vom 26.05.10, abgerufen am 04.10.12
  12. ↑ [2], Reisender in eigener Sache,Süddeutsche Zeitung.de vom 02.10.12, aberufen am 02.10.12
  13. ↑ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kassierte für Interview ab 7000 Euro für 10 Antworten, www.Focus.de vom 30.09.2012, abgerufen am 02.10.2012
  14. ↑ u-bahn pfusch bilfinger berger setzt expertenkommission ein, www.spiegel-online.de vom 08.03.2010 abgerufen am 10.10.12
  15. ↑ Peer Steinbrück, SPD, bundestag.de, abgerufen am 02.10.12
  16. ↑ Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat,www.deutscherbundestag.de, abgerufen am 02.10.12
  17. ↑ Steinbrück beugt sich dem Druck, Spiegel Online vom 5.10.2012, abgerufen am 8.10.2012
  18. ↑ Schach Affäre weitet sich aus, www.Focus.de, 27.09.12 abgerufen am 02.10.12
  19. ↑ 19,0 19,1 Der Wirtschaftstrojaner, www.taz.de vom 27.01.2012 abgerufen am 03.10.12
  20. ↑ Wer wir sind, www.partnership-deutschland.de abgerufen am 03.10.2012
  21. ↑ Zitate von Peer Steinbrück, www.zitate.de, abgerufen am 02.10.2012
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