https://lobbypedia.de/w/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=H.+Klein 2026-10-29T11:47:28Z Benutzerbeiträge MediaWiki 1.43.9 https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Nebeneink%C3%BCnfte_von_Abgeordneten&diff=20065 2012-10-08T11:08:48Z

<p>H. Klein: hat „Entwurf:Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ nach „Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ verschoben</p> <hr /> <div>Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt Nebentätigkeiten aufnehmen und Nebeneinkünfte erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Tatsächlich haben 193 der 620 Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten zusätzliche Einkünfte, 126 geben einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3, also über 7.000 Euro an (Stand: Okt 2012).&lt;ref name=&quot;abgeordnetenwatch&quot;&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/04/abgeordnete-verdienten-mindestens-225-mio-nebenher-jetzt-alle-einkunfte-offenlegen/ Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!], Abgeordnetenwatch-Blog vom 4.10.2012, abgerufen am 8.10.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Seit dem 5. Juli 2007 können Bürgerinnen und Bürger zumindest die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten und in groben Stufen auch ihre daraus erzielten Einkünfte auf der Webseite des Bundestags einsehen. Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie RWE, Siemens oder VW erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen. Allerdings sind die Regeln lückenhaft und müssen nachgebessert werden. So endet die Stufenregelung bereits bei 7.000 Euro - ob ein Abgeordneter in einem Nebenjob 7.001 Euro oder 100.000 Euro verdient, ist nicht erkennbar.<br /> <br /> == Problematik ==<br /> <br /> Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen. <br /> <br /> Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen – oder anderen – Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.&lt;ref name=&quot;BVG-PM&quot;&gt;[https://www.bundesverfassungsgericht.de/ pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 8.10.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Mit den Transparenzregelungen sollen daher berufliche und sonstige Verpflichtungen der Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar gemacht werden. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.<br /> <br /> <br /> == Beispiele ==<br /> <br /> * [[Peer Steinbrück]] (SPD, Ex-Finanzminister) ist vor allem wegen seiner zahlreichen Vorträge in der Kritik. <br /> * [[Michael Glos]] (CSU, Ex-Wirtschaftsminister) ist heute Berater eines Finanzinvestors, Mitglied im Beirat der Lobbyagentur [[Consultum Communications]] und Aufsichtsrat bei zwei Banken&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/glos_michael.html Biografie von Michael Glos], Bundestagswebseite, abgerufen am 8.10.2012&lt;/ref&gt;<br /> * und viele mehr (weitere Beispiele folgen)<br /> <br /> <br /> == Die bestehenden Regeln==<br /> <br /> In der letzten Sitzung des Bundestags vor seiner Auflösung 2005 beschloss die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP neue Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie wurden im Abgeordnetengesetz und in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgeschrieben und besagten im Wesentlichen:<br /> <br /> * Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht die Wahrnehmung seines Mandates, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art bleiben neben dem Mandat aber zulässig.<br /> * Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium angezeigt und mit den Einkünften ab 1.000 Euro in pauschalierter Form veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt in drei Stufen: Stufe 1 = 1.000-3.500 Euro, Stufe 2 = 3.501-7.000 Euro, Stufe 3 = &gt; 7.000 Euro. Alle Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html Internetseiten des Deutschen Bundestages] veröffentlicht. <br /> * Bei Verstößen kann das Bundestagspräsidium Geldstrafen (Ordnungsgelder) verhängen. <br /> * Abgeordnete dürfen außer Spenden keine Zuweisungen ohne entsprechende Gegenleistungen entgegennehmen. <br /> <br /> Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages] und in: Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).<br /> <br /> <br /> == Defizite und Nachbesserungsbedarf ==<br /> <br /> * Die Angaben zu den Nebeneinkünften sind zu grob: Die drei Stufen sind ab 7.000 Euro monatlich/jährlich nach oben offen. Insbesondere bei jährlichen oder einmaligen Einkünften bleiben die genauen Nebeneinkünfte im Dunkeln. <br /> * Für Anwälte und Unternehmensberater schaffen die Regeln in ihrer jetzigen Form und Umsetzung kaum Transparenz. Dabei sind gerade in diesen beiden Berufen Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r möglich. <br /> * Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert verwässert. Gerade bei Anwälten schöpft Lammert den vorhandenen Spielraum, zumindest Branchenangaben der einzelnen Kunden zu verlangen, nicht aus. <br /> * Die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft – prüft. Nach Einschätzung von LobbyControl zeigen die fehlenden Angaben zahlreicher Abgeordneter, dass offensichtlich keinerlei Kontrollen stattfinden. Bei einer Untersuchung 2009 hat LobbyControl in den Angaben der Abgeordneten häufig Lücken gefunden. Zahlreiche Abgeordnete gaben Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an. <br /> * Bekannt gewordene Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten ziehen kaum Sanktionen nach sich. <br /> <br /> == Aktuelle politische Debatte==<br /> <br /> Seit längerer Zeit wird immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Dabei sind es nach Einschätzung von LobbyControl vor allem Union und FDP, die sich gegen striktere Regeln wehren. Im April 2011 schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung stand aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro sollten überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten könnten.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.4.2011, abgerufen am 8.10.2012&lt;/ref&gt;. Diese Regelung wurde nach Protesten von LobbyControl, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie zurückgezogen. Die Politiker sprachen damals von einem Formulierungsfehler oder Missverständnis, das man korrigieren wolle.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.5.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 8.10.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Im Juni 2012 waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte erneut Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde vertagt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften.&lt;ref&gt;[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-fdp-blockiert-schaerfere-regeln-im-bundestag_aid_767285.html FDP blockiert Transparenz bei Nebeneinkünften], Focus Online vom 14.6.2012, abgerufen am 8.10.2012&lt;/ref&gt; Eine Neuregelung steht also weiterhin aus.<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> * Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).<br /> <br /> <br /> {{spenden}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Nebentätigkeiten]]<br /> [[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Nebeneink%C3%BCnfte_von_Abgeordneten&diff=20064 2012-10-08T11:08:00Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt Nebentätigkeiten aufnehmen und Nebeneinkünfte erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf. Tatsächlich haben 193 der 620 Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten zusätzliche Einkünfte, 126 geben einen Nebenverdienst in der Höchststufe 3, also über 7.000 Euro an (Stand: Okt 2012).&lt;ref name=&quot;abgeordnetenwatch&quot;&gt;[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/04/abgeordnete-verdienten-mindestens-225-mio-nebenher-jetzt-alle-einkunfte-offenlegen/ Abgeordnete verdienten mindestens 22,5 Mio. nebenher – jetzt alle Einkünfte offenlegen!], Abgeordnetenwatch-Blog vom 4.10.2012, abgerufen am 8.10.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Seit dem 5. Juli 2007 können Bürgerinnen und Bürger zumindest die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten und in groben Stufen auch ihre daraus erzielten Einkünfte auf der Webseite des Bundestags einsehen. Auslöser der 2005 verabschiedeten Transparenzregeln waren mehrere Skandale, die 2004 und 2005 publik wurden: Abgeordnete hatten hohe Summen von bekannten Wirtschaftsunternehmen wie RWE, Siemens oder VW erhalten – und konnten dafür weder glaubhaft Gegenleistungen nachweisen noch die jeweiligen Summen in ihrer Höhe rechtfertigen. Allerdings sind die Regeln lückenhaft und müssen nachgebessert werden. So endet die Stufenregelung bereits bei 7.000 Euro - ob ein Abgeordneter in einem Nebenjob 7.001 Euro oder 100.000 Euro verdient, ist nicht erkennbar.<br /> <br /> == Problematik ==<br /> <br /> Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen. <br /> <br /> Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen – oder anderen – Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.&lt;ref name=&quot;BVG-PM&quot;&gt;[https://www.bundesverfassungsgericht.de/ pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 8.10.2012&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Mit den Transparenzregelungen sollen daher berufliche und sonstige Verpflichtungen der Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar gemacht werden. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.<br /> <br /> <br /> == Beispiele ==<br /> <br /> * [[Peer Steinbrück]] (SPD, Ex-Finanzminister) ist vor allem wegen seiner zahlreichen Vorträge in der Kritik. <br /> * [[Michael Glos]] (CSU, Ex-Wirtschaftsminister) ist heute Berater eines Finanzinvestors, Mitglied im Beirat der Lobbyagentur [[Consultum Communications]] und Aufsichtsrat bei zwei Banken&lt;ref&gt;[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/G/glos_michael.html Biografie von Michael Glos], Bundestagswebseite, abgerufen am 8.10.2012&lt;/ref&gt;<br /> * und viele mehr (weitere Beispiele folgen)<br /> <br /> <br /> == Die bestehenden Regeln==<br /> <br /> In der letzten Sitzung des Bundestags vor seiner Auflösung 2005 beschloss die rot-grüne Mehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP neue Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie wurden im Abgeordnetengesetz und in den Verhaltensregeln für Abgeordnete festgeschrieben und besagten im Wesentlichen:<br /> <br /> * Im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht die Wahrnehmung seines Mandates, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art bleiben neben dem Mandat aber zulässig.<br /> * Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidium angezeigt und mit den Einkünften ab 1.000 Euro in pauschalierter Form veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt in drei Stufen: Stufe 1 = 1.000-3.500 Euro, Stufe 2 = 3.501-7.000 Euro, Stufe 3 = &gt; 7.000 Euro. Alle Angaben werden im Amtlichen Handbuch und auf den [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html Internetseiten des Deutschen Bundestages] veröffentlicht. <br /> * Bei Verstößen kann das Bundestagspräsidium Geldstrafen (Ordnungsgelder) verhängen. <br /> * Abgeordnete dürfen außer Spenden keine Zuweisungen ohne entsprechende Gegenleistungen entgegennehmen. <br /> <br /> Eine genauere Darstellung auf der [http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html Webseite des Bundestages] und in: Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).<br /> <br /> <br /> == Defizite und Nachbesserungsbedarf ==<br /> <br /> * Die Angaben zu den Nebeneinkünften sind zu grob: Die drei Stufen sind ab 7.000 Euro monatlich/jährlich nach oben offen. Insbesondere bei jährlichen oder einmaligen Einkünften bleiben die genauen Nebeneinkünfte im Dunkeln. <br /> * Für Anwälte und Unternehmensberater schaffen die Regeln in ihrer jetzigen Form und Umsetzung kaum Transparenz. Dabei sind gerade in diesen beiden Berufen Interessenkonflikte mit der Tätigkeit als Abgeordnete/r möglich. <br /> * Die Regeln wurden in den Ausführungsbestimmungen durch die Bundestagsverwaltung unter Bundestagspräsident Norbert Lammert verwässert. Gerade bei Anwälten schöpft Lammert den vorhandenen Spielraum, zumindest Branchenangaben der einzelnen Kunden zu verlangen, nicht aus. <br /> * Die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft darüber, ob und wie sie die Angaben der Abgeordneten – zumindest stichprobenhaft – prüft. Nach Einschätzung von LobbyControl zeigen die fehlenden Angaben zahlreicher Abgeordneter, dass offensichtlich keinerlei Kontrollen stattfinden. Bei einer Untersuchung 2009 hat LobbyControl in den Angaben der Abgeordneten häufig Lücken gefunden. Zahlreiche Abgeordnete gaben Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen nicht an. <br /> * Bekannt gewordene Verstöße gegen die Veröffentlichungspflichten ziehen kaum Sanktionen nach sich. <br /> <br /> == Aktuelle politische Debatte==<br /> <br /> Seit längerer Zeit wird immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Dabei sind es nach Einschätzung von LobbyControl vor allem Union und FDP, die sich gegen striktere Regeln wehren. Im April 2011 schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung stand aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro sollten überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten könnten.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/04/drastische-transparenzlucken-bei-neuregelung-von-nebeneinkunften/ Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften], LobbyControl-Blog vom 15.4.2011, abgerufen am 8.10.2012&lt;/ref&gt;. Diese Regelung wurde nach Protesten von LobbyControl, Transparency International, Campact und Mehr Demokratie zurückgezogen. Die Politiker sprachen damals von einem Formulierungsfehler oder Missverständnis, das man korrigieren wolle.&lt;ref&gt;[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/unser-erfolg-verschleierung-von-nebeneinkunften-vorerst-vom-tisch/ Unser Erfolg: Verschleierung von Nebeneinkünften vorerst vom Tisch!], LobbyControl-Blog vom 12.5.2011 mit Zitaten und Quellen, abgerufen am 8.10.2012&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Im Juni 2012 waren die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte erneut Thema im Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde vertagt. Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften.&lt;ref&gt;[http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-von-politikern-fdp-blockiert-schaerfere-regeln-im-bundestag_aid_767285.html FDP blockiert Transparenz bei Nebeneinkünften], Focus Online vom 14.6.2012, abgerufen am 8.10.2012&lt;/ref&gt; Eine Neuregelung steht also weiterhin aus.<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> * Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).<br /> <br /> <br /> {{spenden}}<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Nebentätigkeiten]]<br /> [[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Seitenwechsel&diff=7075 2010-10-27T17:03:22Z

<p>H. Klein: /* Beispiele für Seitenwechsel der letzten Jahre */</p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> Ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus, auch Drehtür-Effekt (Revolving door) genannt: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Sie wechseln quasi auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen nun ihrem Nachfolger gegenüber. Diese Wechsel erfolgen oft direkt nach Beendigung der politischen Funktion oder kurz darauf (&quot;fliegend&quot;).<br /> <br /> <br /> == Die Problematik ==<br /> [[LobbyControl]] hält fliegende Seitenwechsel aus folgenden Gründen für hoch problematisch: <br /> <br /> * Mit den kürzlich ausgeschiedenen politischen Entscheidungsträgern sichern sich Interessengruppen deren Insider-Wissen und ihre noch frischen Kontakte in Ministerien und/oder Parlament. So erhalten sie einen privilegierten Zugang zur Politik und können Entscheidungen leichter beeinflussen.<br /> <br /> * Dies kommt vor allem finanzstarken Akteuren zugute, die ehemaligen SpitzenpolitikerInnen attraktive Jobs anbieten können – dies sind in der Regel große Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Die bestehenden Machtstrukturen werden so verfestigt und verstärkt.<br /> <br /> * Die Aussicht auf lukrative Jobs nach dem Ende der Politiker-Karriere gibt Anreiz, politische Entscheidungen zu Gunsten möglicher späterer Arbeitgeber zu treffen - oder zumindest sie nicht gegen sich aufzubringen. So wird bei Entscheidungen der Seitenblick auf die späteren Jobchancen zu einem bedeutenden Faktor. <br /> <br /> [[LobbyControl]] hat sich in der [http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf Studie &quot;Fliegende Wechsel - die Drehtür kreist. Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?&quot;, November 2007 (pdf)] intensiv mit dem Phänomen der fliegenden Wechsel auseinandergesetzt.<br /> <br /> ==Beispiele für Seitenwechsel der letzten Jahre==<br /> <br /> *[[Hildegard Müller]] - rechte Hand von Angela Merkel wird Energie-Cheflobbyistin mit direktem Draht ins Kanzleramt <br /> *[[Caio Koch-Weser]] - Zentrale Figur der deutschen Finanzlobby - Von der Regulierungsbehörde in den Vorstand der Deutschen Bank<br /> *[[Wolfgang Clement]] - Die Hartz-Gesetze als Entrittskarte in die Zeitarbeits-Lobby. Vom Wirtschaftsminister zum Aufsichtsrat von [[RWE]]<br /> *[[Gerald Hennenhöfer]] - Vom Atom-Aufseher zum Atom-Lobbyisten und zurück<br /> *[[Christian Weber]] - Lobbyist der Privaten Krankenkassen im Gesundheitsministerium<br /> <br /> == Forderung: Karenzzeit ==<br /> <br /> [[LobbyControl]] tritt für eine dreijährige Karenzzeit – eine Abkühlphase – ein. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein. Dabei darf dieses Verbot nicht durch den Verzicht auf Beamten- oder sonstiger Rentenbezüge zu umgehen sein. Die Abkühlphase sollte für die Kanzlerin, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter gelten.<br /> <br /> Es ist weder ausreichend, einen nicht bindenden Ehrenkodex zu verabschieden, noch die neuen Tätigkeiten lediglich zu melden und das Verbot auf Bereiche zu beschränken, die im früheren Zuständigkeitsbereich des ausscheidenden Politikers liegen.<br /> <br /> Ein Ehrenkodex erfasst das Problem schon begrifflich nur schlecht, denn es geht nicht nur um individuelles Fehlverhalten oder “Ehre”, sondern um strukturellen Einfluss finanzstarker Interessengruppen oder Unternehmen. Zudem scheinen sich die betreffenden Politiker bei den bisherigen Wechseln auch nicht allzu sehr um ihre Ehre gesorgt zu haben, wenn man die öffentlichen Empörung betrachtet, die sie einfach ignoriert und ausgesessen haben. Eine Anzeigepflicht führt<br /> zwar möglicherweise zu größerer Transparenz, erlaubt aber im Kern die unveränderte Fortsetzung der bisherigen Praxis. Ein eng auf die früheren Tätigkeitsbereiche beschränktes Verbot würde das<br /> Ausmaß der Problematik verkennen. Denn es geht nicht nur um direkte Vorteilsgewährung während der politischen Amtszeit, die nach deren Ende mit einem lukrativen Job belohnt werden. Mindestens ebenso bedeutend ist der privilegierte Zugang zu Entscheidungsträgern und Insiderwissen, über die frisch ausge- schiedene Minister oder Staatssekretäre auch in Bereichen verfügen, in denen<br /> sie nicht unmittelbar tätig waren.<br /> <br /> Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung die Verfestigung und Vertiefung der privilegierten Position von ökonomisch potenten Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Jahren dürften die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte deutlich abgeschwächt sein, weil Manager und Amtsträger sich in dieser Zeit anderen<br /> und neuen Personen zuwenden müssen.<br /> <br /> == Politische Debatte ==<br /> <br /> Sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene wurde in den letzten Jahren über schärfere Regeln für Seitenwechsler gestritten. Das Thema ist auf der politischen Tagesordnung angekommen. Das zeigt sich z.B. an den Anträgen im Bundestag nach dem Seitenwechsel von [[Gerhard Schröder]]. Aber es gibt zugleich großen Widerstand und Beharrungskräfte in der (Partei)Politik. Wir zeichnen die Debatte hier genauer nach:<br /> *[[Politische Debatte über Seitenwechsel in Deutschland]]<br /> *[[Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene]]<br /> <br /> <br /> == Besondere Formen == <br /> <br /> Neben dem Wechsel von Politikern in die Wirtschaft gibt es auch die umgekehrte Bewegung: Lobbyisten wechseln aus Unternehmen in wichtige Entscheidungspositionen in Ministerien. So wurde der Atom-Lobbyist [[Gerald Hennenhöfer]] 2009 oberster Atom-Aufseher. &lt;ref&gt;[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html''Den Bock zum Gärtner gemacht''] Frankfurter Rundschau vom 1. Dezember 2009&lt;/ref&gt; Der stellvertretende Chef des Verbandes der Privaten Krankenkassen ([[PKV]]), [[Christian Weber]], wurde 2010 Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EF1CB29FF664D4564839D26A2B10DB5F7~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html''PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten''] FAZ vom 11. Januar 2010&lt;/ref&gt; Unter Rot-Grün wechselte 1999 [[Heribert Zitzelsberger]], langjähriger Chef der Steuerabteilung des Chemie-Riesen [[Bayer|Bayer AG]], als Staatssekretär ins Finanzministerium. Er gilt als einer der Väter der rot-grünen Unternehmenssteuerreform, die mit der Senkung der Körperschaftsteuer und der Steuerbefreiung für Kapitalgesellschaften beim Verkauf von Beteiligungen Großunternehmen &quot;das größte Geschenk aller Zeiten&quot; machte. &lt;ref&gt;[http://www.zeit.de/2005/37/Steuern ''Das größte Geschenk aller Zeiten''] Die Zeit vom 8. September 2005&lt;/ref&gt; Der Bayer|Bayer AG wurden im Jahr 2001 250 Millionen Euro Körperschaftssteuer erstattet. &lt;ref&gt;[http://www.cbgnetwork.org/Ubersicht/Zeitschrift_SWB/SWB_2002/SWB_02_2002/Steuerpolitik_02_02/steuerpolitik_02_02.html ''Kein Gewinn im Sinne des Steuerrechts''] Coordination gegen Bayer Gefahren 02/2002&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Dass Seitenwechsel nicht nur Politiker betreffen, zeigt der Wechsel von [[Norbert Hansen]]: Als Vorsitzender der Bahn-Gewerkschaft [[Transnet]] verhandelte er im Namen der Belegschaft über Lohnerhöhungen und Entlassungen. 2008 wechselte er in den Bahn-Vorstand - als Personalchef. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,553723,00.html''Bahn-Gewerkschafter werfen Überläufer Hansen Verrat vor''] Spiegel-Online vom 16.05.2008, abgerufen am 08.10.2010]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Bei einigen Politikern wie z.B. [[Friedrich Merz]] mischen sich zudem Nebentätigkeiten (während des politischen Amts) mit Seitenwechseln danach. Manchmal kann man sich fragen, ob dabei Lobbyisten in politische Ämter gewählt wurden oder Politiker nebenberuflich als Lobbyisten agieren.<br /> <br /> == Übersicht==<br /> <br /> * [[Seitenwechsler nach Branchen]]<br /> * [[Seitenwechlser nach Parteizugehörigkeit]]<br /> * [[Seitenwechsler nach Wechselbewegung]]<br /> * [[Seitenwechlser chronologisch]]<br /> * [[Seitenwechsler auf EU-Ebene]] <br /> <br /> == Weiterführende Links ==<br /> <br /> * [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Seitenwechsel auf der LobbyControl-Website]<br /> <br /> * [http://www.lobbycontrol.de/download/Mehr%20Transparenz_LobbyControl_Dez08.pdf LobbyControl-Positionspapier &quot;Mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus&quot;, Dezember 2008 (pdf)]<br /> <br /> * [http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf LobbyControl Studie &quot;Fliegende Wechsel - die Drehtür kreist. Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?&quot;, November 2007 (pdf)]<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Otto_Wiesheu&diff=7074 2010-10-27T16:54:08Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{seitenwechsel-box}}<br /> (* 31. Oktober 1944 in Zolling), Bahn-Lobbyist und ehemaliger CSU-Politiker.War von 2005 bis 2009 im Vorstand der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] verantwortlich für Marketing und politische Kommunikation. Von 1993 bis 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.<br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> * Seit 2009 Beratungstätigkeit für die [[Deutsche Bahn]]<br /> * 2005-2009 Vorstandsmitglied der DB, Ressort Wirtschaft und Politik<br /> * 1993-2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie<br /> * 1990-1993 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst<br /> * 1974-2005 Mitglied des Bayerischen Landtags<br /> <br /> == Seitenwechsel ==<br /> Als Cheflobbyist sollte Wiesheu ab 2005 für damaligen Bahnchef [[Hartmut Mehdorn]] Kontakte zur Regierung knüpfen. Ziel war es, die Privatisierung der Bahn voranzutreiben und eine Trennung von Schienennetz und Zugverkehr zu verhindern. Zuvor hatte Wiesheut dafür gesorgt, dass die Verhandlungsabsicht zum Börsengang der Bahn in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. &lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/865/468430/text/ Otto Wiesheu - Lobbyist ohne Fahrschein], Süddeutsche.de, 13. Mai 2009, abgerufen am 08. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/11/otto-wiesheu-csu-wird-bahn-lobbyist/ Otto Wiesheu (CSU) wird Bahn-Lobbyist] auf LobbyControl.de<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Transport]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Parteien]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Otto_Wiesheu&diff=7073 2010-10-27T16:53:20Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>(* 31. Oktober 1944 in Zolling), Bahn-Lobbyist und ehemaliger CSU-Politiker.War von 2005 bis 2009 im Vorstand der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] verantwortlich für Marketing und politische Kommunikation. Von 1993 bis 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.<br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> * Seit 2009 Beratungstätigkeit für die [[Deutsche Bahn]]<br /> * 2005-2009 Vorstandsmitglied der DB, Ressort Wirtschaft und Politik<br /> * 1993-2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie<br /> * 1990-1993 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst<br /> * 1974-2005 Mitglied des Bayerischen Landtags<br /> <br /> == Seitenwechsel ==<br /> Als Cheflobbyist sollte Wiesheu ab 2005 für damaligen Bahnchef [[Hartmut Mehdorn]] Kontakte zur Regierung knüpfen. Ziel war es, die Privatisierung der Bahn voranzutreiben und eine Trennung von Schienennetz und Zugverkehr zu verhindern. Zuvor hatte Wiesheut dafür gesorgt, dass die Verhandlungsabsicht zum Börsengang der Bahn in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. &lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/865/468430/text/ Otto Wiesheu - Lobbyist ohne Fahrschein], Süddeutsche.de, 13. Mai 2009, abgerufen am 08. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/11/otto-wiesheu-csu-wird-bahn-lobbyist/ Otto Wiesheu (CSU) wird Bahn-Lobbyist] auf LobbyControl.de<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Transport]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Parteien]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Otto_Wiesheu&diff=7072 2010-10-27T16:51:28Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>(* 31. Oktober 1944 in Zolling) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er war von 2005 bis 2009 im Vorstand der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] verantwortlich für Marketing und politische Kommunikation. Von 1993 bis 2005 war Wiesheu Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie.<br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> * Seit 2009 Beratungstätigkeit für die [[Deutsche Bahn]]<br /> * 2005-2009 Vorstandsmitglied der DB, Ressort Wirtschaft und Politik<br /> * 1993-2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie<br /> * 1990-1993 Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst<br /> * 1974-2005 Mitglied des Bayerischen Landtags<br /> <br /> == Seitenwechsel ==<br /> Als Cheflobbyist sollte Wiesheu ab 2005 für damaligen Bahnchef [[Hartmut Mehdorn]] Kontakte zur Regierung knüpfen. Ziel war es, die Privatisierung der Bahn voranzutreiben und eine Trennung von Schienennetz und Zugverkehr zu verhindern. Zuvor hatte Wiesheut dafür gesorgt, dass die Verhandlungsabsicht zum Börsengang der Bahn in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. &lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/865/468430/text/ Otto Wiesheu - Lobbyist ohne Fahrschein], Süddeutsche.de, 13. Mai 2009, abgerufen am 08. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/11/otto-wiesheu-csu-wird-bahn-lobbyist/ Otto Wiesheu (CSU) wird Bahn-Lobbyist] auf LobbyControl.de<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Transport]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Parteien]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Matthias_Berninger&diff=7070 2010-10-27T16:48:03Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> (* 31. Januar 1971 in Kassel) ist seit August 2008 „Global Head of Public Policy” bei [[Mars]] Inc. und weltweit für „Gesundheit, Ernährung und Nachhaltigkeit” zuständig, von 2001 bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter Renate Künast.<br /> <br /> == Karriere ==<br /> * seit August 2008 „Global Head of Public Policy” bei Mars Inc. und weltweit zuständig für „Gesundheit, Ernährung und Nachhaltigkeit”<br /> * 2007 - 2008 Leiter des Bereichs Gesundheits- und Ernährungsfragen beim Nahrungsmittelkonzern [[Mars]] Inc.<br /> * 2005-2007 Wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion [[Bündnis90/Die Grünen]].<br /> * 2001-2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung, und Landwirtschaft<br /> * 1994-2006: Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br /> <br /> == Verbindungen ==<br /> <br /> <br /> === Seitenwechsel ===<br /> Im Bundesministerium für Verbraucherschutz war Matthias Berninger unter anderem mit der Frage der &quot;globalen Übergewichtsepedemie&quot; beschäftigt, bevor er seine Mandate niederlegte und zum Schokoladenhersteller Mars wechselte.&lt;ref&gt;[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&amp;key=standard_document_28413326 Hr-Online, 13.12.2006, &quot;Der Lockruf des Schokoriegels&quot;]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]<br /> <br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Bündnis90/Grüne]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Hildegard_M%C3%BCller&diff=7062 2010-10-27T16:26:42Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> (* 29. Juni 1967 in Rheine), Cheflobbyistin des BDEW, ehemalige Staatsministerin, CDU-Politikerin<br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> * Seit dem 1. Oktober 2008 Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ([[BDEW]])<br /> * 2005-2008 Staatsministerin und Beauftragte für die Bund-Länder-Koordination bei Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]<br /> * 2002-2008 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> * 1998-2008 Mitglied des [[CDU]]-Bundesvorstandes<br /> * 1998-2002 Bundesvorsitzende der Jungen Union<br /> * 1995-1998 Abteilungsdirektorin bei der Dresdner Bank<br /> <br /> <br /> == Kritik ==<br /> ===[[Seitenwechsel]] - der direkte Draht ins Kanzleramt===<br /> Hildegard Müller übernahm im Oktober 2008 die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).&lt;ref&gt;[http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_Hauptgeschaeftsfuehrung BDEW-Homepage]&lt;/ref&gt; Zwar gab sie alle politischen Ämter auf, aber das Problem des nahtlosen Wechsels aus der Politik in einen Lobbyjob wurde damit nicht beseitigt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/582/303577/text/ Suedeutsche Zeitung, 25.07.2008, &quot;Merkel verliert Vertraute&quot;]&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Wie wertvoll der direkte Draht zur ehemaligen Chefin Merkel sein kann, zeigte sich im August 2010: Im Energiekonzept der Bundesregierung war zunächst eine Kohlesteuer vorgesehen. Nach Informationen des Handelsblattes griff Müller höchstpersönlich zum Telefon, um mit einem Anruf im Kanzleramt das Thema aus der Welt zu schaffen - mit Erfolg. Das Kanzleramt habe rasch entschieden, den Finanzminister zurückzupfeifen, berichtet das Handelsblatt.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer], Handelsblatt vom 11.08.10, abgerufen am 26.10.10&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===[[Nebeneinkünfte]] von der Dresdener Bank===<br /> [[Nebeneinkünfte]]: Bereits 2005 geriet sie in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass die Dresdner Bank ihren politischen Aufstieg großzügig finanzierte. Unter anderem der Spiegel berichtete über die langjährige finanzielle Förderung ihrer politischen Karriere durch die Dresdener Bank.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336264,00.html Politikerkarrieren - Dresdner Bank förderte Aufstieg von Hildegard Müller] Spiegel-Online vom 11. Januar 2005, abgerufen am 20. Oktober 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:CDU]]<br /> [[Kategorie: Energie]]<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ LobbyControl]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Hildegard_M%C3%BCller&diff=7061 2010-10-27T16:24:18Z

<p>H. Klein: /* Nebeneinkünfte von der Dresdener Bank */</p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> (* 29. Juni 1967 in Rheine), Cheflobbyistin des BDEW, ehemalige Staatsministerin, CDU-Politikerin<br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> * Seit dem 1. Oktober 2008 Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ([[BDEW]])<br /> * 2005-2008 Staatsministerin und Beauftragte für die Bund-Länder-Koordination bei Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]<br /> * 2002-2008 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> * 1998-2008 Mitglied des [[CDU]]-Bundesvorstandes<br /> * 1998-2002 Bundesvorsitzende der Jungen Union<br /> * 1995-1998 Abteilungsdirektorin bei der Dresdner Bank<br /> <br /> <br /> == Kritik ==<br /> ===[[Seitenwechsel]] - der direkte Draht ins Kanzleramt===<br /> Hildegard Müller übernahm im Oktober 2008 die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).&lt;ref&gt;[http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_Hauptgeschaeftsfuehrung BDEW-Homepage]&lt;/ref&gt; Zwar gab sie alle politischen Ämter auf, aber das Problem des nahtlosen Wechsels aus der Politik in einen Lobbyjob wurde damit nicht beseitigt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/582/303577/text/ Suedeutsche Zeitung, 25.07.2008, &quot;Merkel verliert Vertraute&quot;]&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Wie wertvoll der direkte Draht zur ehemaligen Chefin Merkel sein kann, zeigte sich im August 2010: Im Energiekonzept der Bundesregierung war zunächst eine Kohlesteuer vorgesehen. Nach Informationen des Handelsblattes griff Müller höchstpersönlich zum Telefon, um mit einem Anruf im Kanzleramt das Thema aus der Welt zu schaffen - mit Erfolg. Das Kanzleramt habe rasch entschieden, den Finanzminister zurückzupfeifen, berichtet das Handelsblatt.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer], Handelsblatt vom 11.08.10, abgerufen am 26.10.10&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===[[Nebeneinkünfte]] von der Dresdener Bank===<br /> [[Nebeneinkünfte]]: Bereits 2005 geriet sie in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass die Dresdner Bank ihren politischen Aufstieg großzügig finanzierte. Unter anderem der Spiegel berichtete über die langjährige finanzielle Förderung ihrer politischen Karriere durch die Dresdener Bank.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336264,00.html Politikerkarrieren - Dresdner Bank förderte Aufstieg von Hildegard Müller] Spiegel-Online vom 11. Januar 2005, abgerufen am 20. Oktober 2010.<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:CDU]]<br /> [[Kategorie: Energie]]<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ LobbyControl]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Hildegard_M%C3%BCller&diff=7060 2010-10-27T16:22:11Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> (* 29. Juni 1967 in Rheine), Cheflobbyistin des BDEW, ehemalige Staatsministerin, CDU-Politikerin<br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> * Seit dem 1. Oktober 2008 Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ([[BDEW]])<br /> * 2005-2008 Staatsministerin und Beauftragte für die Bund-Länder-Koordination bei Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]]<br /> * 2002-2008 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> * 1998-2008 Mitglied des [[CDU]]-Bundesvorstandes<br /> * 1998-2002 Bundesvorsitzende der Jungen Union<br /> * 1995-1998 Abteilungsdirektorin bei der Dresdner Bank<br /> <br /> <br /> == Kritik ==<br /> ===[[Seitenwechsel]] - der direkte Draht ins Kanzleramt===<br /> Hildegard Müller übernahm im Oktober 2008 die Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).&lt;ref&gt;[http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_Hauptgeschaeftsfuehrung BDEW-Homepage]&lt;/ref&gt; Zwar gab sie alle politischen Ämter auf, aber das Problem des nahtlosen Wechsels aus der Politik in einen Lobbyjob wurde damit nicht beseitigt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/582/303577/text/ Suedeutsche Zeitung, 25.07.2008, &quot;Merkel verliert Vertraute&quot;]&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Wie wertvoll der direkte Draht zur ehemaligen Chefin Merkel sein kann, zeigte sich im August 2010: Im Energiekonzept der Bundesregierung war zunächst eine Kohlesteuer vorgesehen. Nach Informationen des Handelsblattes griff Müller höchstpersönlich zum Telefon, um mit einem Anruf im Kanzleramt das Thema aus der Welt zu schaffen - mit Erfolg. Das Kanzleramt habe rasch entschieden, den Finanzminister zurückzupfeifen, berichtet das Handelsblatt.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer], Handelsblatt vom 11.08.10, abgerufen am 26.10.10&lt;/ref&gt; <br /> <br /> ===Nebeneinkünfte von der Dresdener Bank===<br /> [[Nebeneinkünfte]]: Bereits 2005 geriet sie in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass die Dresdner Bank ihren politischen Aufstieg großzügig finanzierte. Unter anderem der Spiegel berichtete über die langjährige finanzielle Förderung ihrer politischen Karriere durch die Dresdener Bank.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336264,00.html Politikerkarrieren - Dresdner Bank förderte Aufstieg von Hildegard Müller] Spiegel-Online vom 11. Januar 2005, abgerufen am 20. Oktober 2010.<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:CDU]]<br /> [[Kategorie: Energie]]<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ LobbyControl]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Gerhard_Schr%C3%B6der&diff=7035 2010-10-27T15:32:54Z

<p>H. Klein: /* Verbindungen */</p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-box}}<br /> Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg), prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, 1998 bis 2005 Bundeskanzler, Rechtsanwalt, ehemals führender deutscher Politiker, [[SPD]]-Mitglied. <br /> <br /> Nach Schröders Bruch mit [[Oskar Lafontaine]] und dessen Flucht aus dem [[Kabinett Schröder I]] im Jahr 1999 vollzog Schröder eine Politikwende, welche die SPD an den Rand der Belastbarkeit trieb und die Entstehung der [[Partei die Linke]] in Deutschland begünstigte. Hier waren die Felder &quot;soziale Frage&quot; (Rentenreform, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform) sowie Außenpolitik (Kosovo-Krieg) von entscheidender Bedeutung.<br /> <br /> In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. <br /> <br /> Nach dem [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die Öffnung des deutschen Marktes für aggressive Investoren (wie [[Hedge-Fonds]]) und riskante Verbriefungsgschäfte in der Ära Schröder bedeutsam. <br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *seit Januar 2009 Aufsichtsratsvorsitzender von [[TNK-BP]]&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit März 2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums [[Nordstream|NEGP-Company]], später bekannt als [[Nordstream|Nordstream AG]]&lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit Februar 2006 Rechtsberater des [[RAG]]-Konzern&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit Januar 2006 Aufnahme einer Beratertätigkeit für den Schweizer [[Ringier|Ringier-Verlag]]&lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> *seit 2006 Mitglied im Europa-Beirat der [[Rothschild-Investmentbank]]&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> *seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur [[Harry Walker]]&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit 2005 Tätigkeit als Rechtsanwalt für [[Fromberg und Collegen]] und als freiberuflicher Berater<br /> *1998 - 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland<br /> *1999 - 2004 Vorsitzender der SPD<br /> *1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung<br /> *1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[GRÜNEN]]<br /> *seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums<br /> *1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion<br /> *1983 - 1993 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover<br /> *1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die SPD<br /> *seit 1979 Mitglied des SPD-Parteirates <br /> *1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover <br /> *1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)<br /> *1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften<br /> *seit 1963 Mitglied der SPD<br /> &lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Kritik ==<br /> <br /> [[Seitenwechsel]]: <br /> *Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident [[Wladimir Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.on]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.&lt;ref&gt;[http://www.nord-stream.com/fileadmin/Dokumente/Images/Company_structure_GER.jpg Organigramm der Nord Stream AG], Website von Nord stream, abgerufen am 20.10.2010&lt;/ref&gt; Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für [[Gazprom]] übernehmen wolle.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 15.10.2010&lt;/ref&gt; Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 15.10.2010&lt;/ref&gt; Am 18. April 2006 lehnte [[Gazprom]] den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war, legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der [[Nord Stream|Nord Stream AG]].<br /> <br /> *Seit Januar 2009 ist Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von [[TNK-BP]], einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK dienen, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe [[Ringier]] als Berater arbeitet. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc~E68BB2D38262549E5B93290C19C1DF8F1~ATpl~Ecommon~Scontent.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *Als Schröder noch Kanzler war, hatte [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des [[RAG]]-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder wollte dieses Vorhaben in seiner Amtszeit noch durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen. Nach Schröders ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EF444384533C0488795D95F2242D6BB93~ATpl~Ecommon~Scontent.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<br /> <br /> *Das dritte Mandat, das Schröder 2006 übernahm ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der [[Rothschild-Investmentbank]]. Dort soll er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, werde Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Schröder, Ackermann und der Weltfinanz-Crash===<br /> <br /> Im Jahre 2003 - also lange vor dem [[Weltfinanzcrash 2007]] - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister [[Hans Eichel]], Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer [[Bad Bank]] zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], [[Josef Ackermann]], in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese &quot;soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter.&quot;&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003 Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung], Handelsblatt-online vom 24. Februar 2003, abgerufen am 22. Oktober 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip &quot;There ist no alternative&quot; als [[Rettungsschirm]] für die [[Hypo Real Estate]] und andere deutsche Großbanken verkauft.<br /> <br /> == Verbindungen ==<br /> Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 ist er Vorsitzender des [[RAG]]-Vorstands.<br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ LobbyControl]<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:SPD]]<br /> [[Kategorie:Deutschland]]<br /> [[Kategorie:Energie]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Gerhard_Schr%C3%B6der&diff=7034 2010-10-27T15:32:21Z

<p>H. Klein: /* Kritik */</p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-box}}<br /> Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg), prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, 1998 bis 2005 Bundeskanzler, Rechtsanwalt, ehemals führender deutscher Politiker, [[SPD]]-Mitglied. <br /> <br /> Nach Schröders Bruch mit [[Oskar Lafontaine]] und dessen Flucht aus dem [[Kabinett Schröder I]] im Jahr 1999 vollzog Schröder eine Politikwende, welche die SPD an den Rand der Belastbarkeit trieb und die Entstehung der [[Partei die Linke]] in Deutschland begünstigte. Hier waren die Felder &quot;soziale Frage&quot; (Rentenreform, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform) sowie Außenpolitik (Kosovo-Krieg) von entscheidender Bedeutung.<br /> <br /> In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. <br /> <br /> Nach dem [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die Öffnung des deutschen Marktes für aggressive Investoren (wie [[Hedge-Fonds]]) und riskante Verbriefungsgschäfte in der Ära Schröder bedeutsam. <br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *seit Januar 2009 Aufsichtsratsvorsitzender von [[TNK-BP]]&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit März 2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums [[Nordstream|NEGP-Company]], später bekannt als [[Nordstream|Nordstream AG]]&lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit Februar 2006 Rechtsberater des [[RAG]]-Konzern&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit Januar 2006 Aufnahme einer Beratertätigkeit für den Schweizer [[Ringier|Ringier-Verlag]]&lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> *seit 2006 Mitglied im Europa-Beirat der [[Rothschild-Investmentbank]]&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> *seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur [[Harry Walker]]&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit 2005 Tätigkeit als Rechtsanwalt für [[Fromberg und Collegen]] und als freiberuflicher Berater<br /> *1998 - 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland<br /> *1999 - 2004 Vorsitzender der SPD<br /> *1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung<br /> *1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[GRÜNEN]]<br /> *seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums<br /> *1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion<br /> *1983 - 1993 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover<br /> *1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die SPD<br /> *seit 1979 Mitglied des SPD-Parteirates <br /> *1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover <br /> *1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)<br /> *1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften<br /> *seit 1963 Mitglied der SPD<br /> &lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Kritik ==<br /> <br /> [[Seitenwechsel]]: <br /> *Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident [[Wladimir Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.on]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.&lt;ref&gt;[http://www.nord-stream.com/fileadmin/Dokumente/Images/Company_structure_GER.jpg Organigramm der Nord Stream AG], Website von Nord stream, abgerufen am 20.10.2010&lt;/ref&gt; Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für [[Gazprom]] übernehmen wolle.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 15.10.2010&lt;/ref&gt; Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 15.10.2010&lt;/ref&gt; Am 18. April 2006 lehnte [[Gazprom]] den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war, legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der [[Nord Stream|Nord Stream AG]].<br /> <br /> *Seit Januar 2009 ist Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von [[TNK-BP]], einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK dienen, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe [[Ringier]] als Berater arbeitet. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc~E68BB2D38262549E5B93290C19C1DF8F1~ATpl~Ecommon~Scontent.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *Als Schröder noch Kanzler war, hatte [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des [[RAG]]-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder wollte dieses Vorhaben in seiner Amtszeit noch durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen. Nach Schröders ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. &lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EF444384533C0488795D95F2242D6BB93~ATpl~Ecommon~Scontent.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.<br /> <br /> *Das dritte Mandat, das Schröder 2006 übernahm ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der [[Rothschild-Investmentbank]]. Dort soll er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, werde Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Schröder, Ackermann und der Weltfinanz-Crash===<br /> <br /> Im Jahre 2003 - also lange vor dem [[Weltfinanzcrash 2007]] - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister [[Hans Eichel]], Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer [[Bad Bank]] zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], [[Josef Ackermann]], in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese &quot;soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter.&quot;&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003 Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung], Handelsblatt-online vom 24. Februar 2003, abgerufen am 22. Oktober 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip &quot;There ist no alternative&quot; als [[Rettungsschirm]] für die [[Hypo Real Estate]] und andere deutsche Großbanken verkauft.<br /> <br /> == Verbindungen ==<br /> Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann [[Werner Müller|Müller]] war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 ist er Vorsitzender des [[RAG]]-Vorstands.<br /> <br /> <br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ LobbyControl]<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:SPD]]<br /> [[Kategorie:Deutschland]]<br /> [[Kategorie:Energie]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Gerhard_Schr%C3%B6der&diff=7032 2010-10-27T15:24:41Z

<p>H. Klein: /* Kritik */</p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-box}}<br /> Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg), prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, 1998 bis 2005 Bundeskanzler, Rechtsanwalt, ehemals führender deutscher Politiker, [[SPD]]-Mitglied. <br /> <br /> Nach Schröders Bruch mit [[Oskar Lafontaine]] und dessen Flucht aus dem [[Kabinett Schröder I]] im Jahr 1999 vollzog Schröder eine Politikwende, welche die SPD an den Rand der Belastbarkeit trieb und die Entstehung der [[Partei die Linke]] in Deutschland begünstigte. Hier waren die Felder &quot;soziale Frage&quot; (Rentenreform, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform) sowie Außenpolitik (Kosovo-Krieg) von entscheidender Bedeutung.<br /> <br /> In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. <br /> <br /> Nach dem [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die Öffnung des deutschen Marktes für aggressive Investoren (wie [[Hedge-Fonds]]) und riskante Verbriefungsgschäfte in der Ära Schröder bedeutsam. <br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *seit Januar 2009 Aufsichtsratsvorsitzender von [[TNK-BP]]&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit März 2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums [[Nordstream|NEGP-Company]], später bekannt als [[Nordstream|Nordstream AG]]&lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit Februar 2006 Rechtsberater des [[RAG]]-Konzern&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit Januar 2006 Aufnahme einer Beratertätigkeit für den Schweizer [[Ringier|Ringier-Verlag]]&lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> *seit 2006 Mitglied im Europa-Beirat der [[Rothschild-Investmentbank]]&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> *seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur [[Harry Walker]]&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit 2005 Tätigkeit als Rechtsanwalt für [[Fromberg und Collegen]] und als freiberuflicher Berater<br /> *1998 - 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland<br /> *1999 - 2004 Vorsitzender der SPD<br /> *1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung<br /> *1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[GRÜNEN]]<br /> *seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums<br /> *1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion<br /> *1983 - 1993 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover<br /> *1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die SPD<br /> *seit 1979 Mitglied des SPD-Parteirates <br /> *1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover <br /> *1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)<br /> *1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften<br /> *seit 1963 Mitglied der SPD<br /> &lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Kritik ==<br /> <br /> [[Seitenwechsel]]: <br /> *Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident [[Wladimir Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.on]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.&lt;ref&gt;[http://www.nord-stream.com/fileadmin/Dokumente/Images/Company_structure_GER.jpg Organigramm der Nord Stream AG], Website von Nord stream, abgerufen am 20.10.2010&lt;/ref&gt; Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für [[Gazprom]] übernehmen wolle.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 15.10.2010&lt;/ref&gt; Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 15.10.2010&lt;/ref&gt; Am 18. April 2006 lehnte [[Gazprom]] den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war, legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der [[Nord Stream|Nord Stream AG]].<br /> <br /> *Seit Januar 2009 ist Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von [[TNK-BP]], einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK dienen, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe [[Ringier]] als Berater arbeitet. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc~E68BB2D38262549E5B93290C19C1DF8F1~ATpl~Ecommon~Scontent.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *Als Schröder noch Kanzler war, hatte [[Werner Müller]], der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des [[RAG]]-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder wollte dieses Vorhaben in seiner Amtszeit noch durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen. Nach Schröders ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. Eon, RWE und Thyssen-Krupp, die Haupteigentümer von RAG stehen ebenfalls hinter dem Börsengangkonzept, da es sie von möglichen Folgekosten der RAG-Bergwerke in den kommenden Jahren und Jahrzehnten befreit.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EF444384533C0488795D95F2242D6BB93~ATpl~Ecommon~Scontent.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *Das dritte Mandat, das Schröder 2006 übernahm ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der [[Rothschild-Investmentbank]]. Dort soll er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, werde Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Schröder, Ackermann und der Weltfinanz-Crash===<br /> <br /> Im Jahre 2003 - also lange vor dem [[Weltfinanzcrash 2007]] - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister [[Hans Eichel]], Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer [[Bad Bank]] zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], [[Josef Ackermann]], in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese &quot;soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter.&quot;&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003 Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung], Handelsblatt-online vom 24. Februar 2003, abgerufen am 22. Oktober 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip &quot;There ist no alternative&quot; als [[Rettungsschirm]] für die [[Hypo Real Estate]] und andere deutsche Großbanken verkauft.<br /> <br /> == Verbindungen ==<br /> Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann [[Werner Müller|Müller]] war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 ist er Vorsitzender des [[RAG]]-Vorstands.<br /> <br /> <br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ LobbyControl]<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:SPD]]<br /> [[Kategorie:Deutschland]]<br /> [[Kategorie:Energie]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Gerhard_Schr%C3%B6der&diff=7030 2010-10-27T15:21:51Z

<p>H. Klein: /* Karriere */</p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-box}}<br /> Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg), prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, 1998 bis 2005 Bundeskanzler, Rechtsanwalt, ehemals führender deutscher Politiker, [[SPD]]-Mitglied. <br /> <br /> Nach Schröders Bruch mit [[Oskar Lafontaine]] und dessen Flucht aus dem [[Kabinett Schröder I]] im Jahr 1999 vollzog Schröder eine Politikwende, welche die SPD an den Rand der Belastbarkeit trieb und die Entstehung der [[Partei die Linke]] in Deutschland begünstigte. Hier waren die Felder &quot;soziale Frage&quot; (Rentenreform, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform) sowie Außenpolitik (Kosovo-Krieg) von entscheidender Bedeutung.<br /> <br /> In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. <br /> <br /> Nach dem [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die Öffnung des deutschen Marktes für aggressive Investoren (wie [[Hedge-Fonds]]) und riskante Verbriefungsgschäfte in der Ära Schröder bedeutsam. <br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *seit Januar 2009 Aufsichtsratsvorsitzender von [[TNK-BP]]&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit März 2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums [[Nordstream|NEGP-Company]], später bekannt als [[Nordstream|Nordstream AG]]&lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit Februar 2006 Rechtsberater des [[RAG]]-Konzern&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit Januar 2006 Aufnahme einer Beratertätigkeit für den Schweizer [[Ringier|Ringier-Verlag]]&lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> *seit 2006 Mitglied im Europa-Beirat der [[Rothschild-Investmentbank]]&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> *seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur [[Harry Walker]]&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit 2005 Tätigkeit als Rechtsanwalt für [[Fromberg und Collegen]] und als freiberuflicher Berater<br /> *1998 - 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland<br /> *1999 - 2004 Vorsitzender der SPD<br /> *1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung<br /> *1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[GRÜNEN]]<br /> *seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums<br /> *1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion<br /> *1983 - 1993 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover<br /> *1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die SPD<br /> *seit 1979 Mitglied des SPD-Parteirates <br /> *1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover <br /> *1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)<br /> *1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften<br /> *seit 1963 Mitglied der SPD<br /> &lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Kritik ==<br /> <br /> [[Seitenwechsel]]: <br /> *Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident [[Wladimir Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.on]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.&lt;ref&gt;[http://www.nord-stream.com/fileadmin/Dokumente/Images/Company_structure_GER.jpg Organigramm der Nord Stream AG], Website von Nord stream, abgerufen am 20.10.2010&lt;/ref&gt; Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für [[Gazprom]] übernehmen wolle.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 15.10.2010&lt;/ref&gt; Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 15.10.2010&lt;/ref&gt; Am 18. April 2006 lehnte [[Gazprom]] den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war, legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der [[Nord Stream|Nord Stream AG]].<br /> <br /> *Seit Januar 2009 ist Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von [[TNK-BP]], einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK dienen, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe [[Ringier]] als Berater arbeitet. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc~E68BB2D38262549E5B93290C19C1DF8F1~ATpl~Ecommon~Scontent.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *Als Schröder noch Kanzler war, hatte [[Werner Müller|Müller]], der zwischen 1998 und 2002 noch Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des [[RAG]]-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte.Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder wollte dieses Vorhaben in seiner Amtszeit noch durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen. Nach seinem ausscheiden aus der Politk, war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. Eon, RWE und Thyssen-Krupp, die Haupteigentümer von RAG stehen ebenfalls hinter dem Börsengangkonzept, da es sie von möglichen Folgekosten der RAG-Bergwerke in den kommenden Jahren und Jahrzehnten befreit.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EF444384533C0488795D95F2242D6BB93~ATpl~Ecommon~Scontent.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *Das dritte Mandat, das Schröder 2006 übernahm ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der [[Rothschild-Investmentbank]]. Dort soll er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, werde Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Schröder, Ackermann und der Weltfinanz-Crash===<br /> <br /> Im Jahre 2003 - also lange vor dem [[Weltfinanzcrash 2007]] - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister [[Hans Eichel]], Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer [[Bad Bank]] zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], [[Josef Ackermann]], in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese &quot;soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter.&quot;&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003 Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung], Handelsblatt-online vom 24. Februar 2003, abgerufen am 22. Oktober 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip &quot;There ist no alternative&quot; als [[Rettungsschirm]] für die [[Hypo Real Estate]] und andere deutsche Großbanken verkauft.<br /> <br /> == Verbindungen ==<br /> Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann [[Werner Müller|Müller]] war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 ist er Vorsitzender des [[RAG]]-Vorstands.<br /> <br /> <br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ LobbyControl]<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:SPD]]<br /> [[Kategorie:Deutschland]]<br /> [[Kategorie:Energie]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Gerhard_Schr%C3%B6der&diff=7026 2010-10-27T15:19:15Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-box}}<br /> Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg), prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, 1998 bis 2005 Bundeskanzler, Rechtsanwalt, ehemals führender deutscher Politiker, [[SPD]]-Mitglied. <br /> <br /> Nach Schröders Bruch mit [[Oskar Lafontaine]] und dessen Flucht aus dem [[Kabinett Schröder I]] im Jahr 1999 vollzog Schröder eine Politikwende, welche die SPD an den Rand der Belastbarkeit trieb und die Entstehung der [[Partei die Linke]] in Deutschland begünstigte. Hier waren die Felder &quot;soziale Frage&quot; (Rentenreform, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform) sowie Außenpolitik (Kosovo-Krieg) von entscheidender Bedeutung.<br /> <br /> In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. <br /> <br /> Nach dem [[Weltfinanzcrash 2007]] erscheint vor allem die Öffnung des deutschen Marktes für aggressive Investoren (wie [[Hedge-Fonds]]) und riskante Verbriefungsgschäfte in der Ära Schröder bedeutsam. <br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *seit Januar 2009 Aufsichtsratsvorsitzender von [[TNK-BP]]&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit März 2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums [[Nordstream|NEGP-Company]], später bekannt als [[Nordstream|Nordstream AG]]&lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit Februar 2006 Rechtsberater des [[RAG]]-Konzern&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit Januar 2006 Aufnahme einer Beratertätigkeit für den Schweizer [[Ringier|Ringier-Verlag]]&lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> *seit 2006 Mitglied im Europa-Beirat der [[Rothschild-Investmentbank]]&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> *seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur [[Harry Walker]]&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392338,00.html Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner], Spiegel-online vom 27.12.2005, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> *seit 2005 Tätigkeit als Rechtsanwalt für [[Fromberg und Collegen]] und als freiberuflicher Berater<br /> *1998 - 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland<br /> *1999 - 2004 Vorsitzender der SPD<br /> *1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung<br /> *1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und [[GRÜNEN]]<br /> *seit 1989 Mitglied des [[SPD]]-Präsidiums<br /> *1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der [[SPD]]-Landtagsfraktion<br /> *1983 - 1993 Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover<br /> *1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die SPD<br /> *seit 1979 Mitglied des SPD-Parteirates <br /> *1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover <br /> *1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)<br /> *1976 zweites juristisches Staatsexamen<br /> *1971 erstes juristische Staatsexamen<br /> *1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften<br /> *seit 1963 Mitglied der SPD&lt;ref&gt;[http://ftp.hdg.de/lemo/html/biografien/SchroederGerhardSPD/index.html Biographie Gerhard Schröder], ftp.hdg.de, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Kritik ==<br /> <br /> [[Seitenwechsel]]: <br /> *Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident [[Wladimir Putin|Putin]] das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die [[Nord Stream|Nord Stream AG]], welche zu 51% [[Gazprom]], zu jeweils 20% [[E.on]] und [[BASF]] und zu 9% [[Gasunie]] gehört.&lt;ref&gt;[http://www.nord-stream.com/fileadmin/Dokumente/Images/Company_structure_GER.jpg Organigramm der Nord Stream AG], Website von Nord stream, abgerufen am 20.10.2010&lt;/ref&gt; Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken [[KfW]] und der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank AG]] in Höhe von 1 Mrd. Euro für [[Gazprom]] übernehmen wolle.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409063,00.html Regierung Schröder soll Bürgschaft für Gasprom übernommen haben], Spiegel-online vom 31.03.2006, abgerufen am 15.10.2010&lt;/ref&gt; Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]], Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt [[Bernd Pfaffenbach]] und der Staatssekretär im Finanzministerium [[Caio Koch-Weser]] von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46581509.html Der GaGasprom-Kanzler], Spiegel-online vom 10.04.2006, abgerufen am 15.10.2010&lt;/ref&gt; Am 18. April 2006 lehnte [[Gazprom]] den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war, legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der [[Nord Stream|Nord Stream AG]].<br /> <br /> *Seit Januar 2009 ist Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von [[TNK-BP]], einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von [[BP]] und TNK dienen, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam.&lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,601459,00.html Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat], Spiegel-online vom 15.01.2009, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *Anfang 2006 stellte sich durch ein Interview mit dem Verleger Ringier heraus, dass Schröder seit 1. Januar für die Schweizer Verlagsgruppe [[Ringier]] als Berater arbeitet. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc~E68BB2D38262549E5B93290C19C1DF8F1~ATpl~Ecommon~Scontent.html Ich kochte in Berlin für ihn, Ringier war dabei], FAZ-online vom 12.12.2005, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *Als Schröder noch Kanzler war, hatte [[Werner Müller|Müller]], der zwischen 1998 und 2002 noch Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des [[RAG]]-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte.Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder wollte dieses Vorhaben in seiner Amtszeit noch durchsetzen, scheiterte damit jedoch auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen. Nach seinem ausscheiden aus der Politk, war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. Eon, RWE und Thyssen-Krupp, die Haupteigentümer von RAG stehen ebenfalls hinter dem Börsengangkonzept, da es sie von möglichen Folgekosten der RAG-Bergwerke in den kommenden Jahren und Jahrzehnten befreit.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~EF444384533C0488795D95F2242D6BB93~ATpl~Ecommon~Scontent.html Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang], FAZ-online vom 10.02.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt; <br /> <br /> *Das dritte Mandat, das Schröder 2006 übernahm ist die Mitgliedschaft im Europa-Beirat der [[Rothschild-Investmentbank]]. Dort soll er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, werde Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.&lt;ref&gt;[http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E034DA40D93E64E4C9ABEEECEA12CE401~ATpl~Ecommon~Scontent.html Schröder berät die Investmentbank Rothschild], FAZ-online vom 24.03.2006, abgerufen am 21.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Schröder, Ackermann und der Weltfinanz-Crash===<br /> <br /> Im Jahre 2003 - also lange vor dem [[Weltfinanzcrash 2007]] - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister [[Hans Eichel]], Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer [[Bad Bank]] zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], [[Josef Ackermann]], in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese &quot;soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter.&quot;&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003 Indiskretion nach Spitzentreffen: „Bad Bank“ sorgt für Aufregung], Handelsblatt-online vom 24. Februar 2003, abgerufen am 22. Oktober 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Das Zitat ist vor allem aufgrund seines Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche scheint den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip &quot;There ist no alternative&quot; als [[Rettungsschirm]] für die [[Hypo Real Estate]] und andere deutsche Großbanken verkauft.<br /> <br /> == Verbindungen ==<br /> Gerhard Schröder und [[Werner Müller]] sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann [[Werner Müller|Müller]] war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 ist er Vorsitzender des [[RAG]]-Vorstands.<br /> <br /> <br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> * Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/Schwerpunkte/Seitenwechsel/ LobbyControl]<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ LobbyControl]<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:SPD]]<br /> [[Kategorie:Deutschland]]<br /> [[Kategorie:Energie]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Gerald_Hennenh%C3%B6fer&diff=7021 2010-10-27T15:03:06Z

<p>H. Klein: /* 360-Grad Wechsler */</p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> (geb. 1947)&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-umweltminister-roettgen-holt-atomlobbyisten-1.138027 Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30.November 2009, abgerufen am 10. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> , gelernter Jurist. Verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. In seiner Person verschmelzen Atomindustrie und Umweltministerium. <br /> Hennenhöfer ist seit Dezember 2009 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium unter [[Norbert Röttgen]], ein Posten den er bereits in den 1990er Jahren unter der damaligen Umweltministerin [[Angela Merkel]] inne hatte.<br /> <br /> Gerald Hennenhöfers Wechsel vom Atomaufseher zum Atomlobbyisten (1998), dann zum Atomberater (2004) und schließlich erneut zum Atomaufseher (2009) sorgten zum Antritt der Regierung Merkel/Westerwelle für viel Wirbel in der Presse. <br /> <br /> Die [[Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg]] kommentierte die erneute Berufung Hennenhöfers zum Atomaufseher mit folgenden Worten: ''&quot;Einen Atom-Lobbyisten, der skrupellos und bewusst alle Risiken ausblendet, an die Spitze der Atomaufsicht zu setzen, ist eine Unverschämtheit (...) Es darf nicht sein, dass sich die Atomindustrie quasi selbst kontrolliert.&quot;''&lt;ref&gt;[http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/demonstration-berlin/atomlobby-raus-aus-der-atomaufsicht-unterschriftenaktion-gegen-die-ernennung-von-hennenhofer Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer] Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 2. Dezember 2009, abgerufen am 10. September 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Seine Rolle beim Zustandekommen der umstrittenen Atom-Vereinbarung zwischen der Regierung Merkel/Westerwelle und dem Energie-Oligopol aus [[RWE]], [[Eon]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]] im September 2010 ist unbekannt ''(Stand 10. September 2010)''. <br /> <br /> ==Karriere==<br /> <br /> * 2009 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium <br /> * 2004-2009 Anwalt bei der Kanzlei Redeker, die u.a. zum Atomlager Asse beriet&lt;ref&gt;[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Den Bock zum Gärtner gemacht], Frankfurter Rundchau vom 1. Dezember 2009, abgerufen am 10.September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> * 1998-2004 „Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik“ beim Atomkonzern [[Viag]] (heute: [[E.on]]) <br /> * 1994-1998 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium<br /> <br /> == Wirken ==<br /> <br /> <br /> ===Atomkonsens===<br /> <br /> Nach dem Regierungswechsel 1998 musste Hennenhöfer seinen Ministeriumsschreibtisch räumen und wechselte zu einem Konzern, den er zuvor beaufsichtigt hatte: dem Energieriesen [[Viag]] (heute E.on). Dort wurde er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik. Er verhandelte und unterzeichnete für den Konzern den so genannten [[Atomkonsens]] mit der rot-grünen Regierung, der begrenzte Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke festlegte.<br /> <br /> ===Atomlager Asse II===<br /> <br /> Von 2004 bis 2009 war er bei der Anwaltskanzlei Redecker tätig. Nach Informationen der Frankfurter Runschau zählte dort zu seinen Mandanten u.a. das [[Helmholtz-Zentrum München]], das bis 2008 das Skandal-[[Atomlager Asse II]] betrieb. Hennenhöfer soll dem Asse-Betreiber zu einer zurückhaltenden Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit geraten haben, als dieser wegen Wassereinbbrüchen in das Atomlager in die Kritik geriet. Die Frankfurter Rundschau zitierte einen Vermerk aus Hennhöfers Feder: &quot;Es ist überhaupt nichts davon zu halten, die ,Asse-Begleitgruppe fortlaufend zu unterrichten&quot;. Die FR schrieb weiter: &quot;Die Gruppe war in der Asse-Region eingerichtet worden, um die Bürger besser über die Gefahren und Pläne zur Asse-Sanierung in Kenntnis zu setzen. Helmholtz hatte sich diverse Pannen geleistet und mangelhaft informiert.&quot;&lt;ref&gt;[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html FR-Online, 1.12.2009, &quot;Den Bock zum Gärtner gemacht&quot;]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Atommüll, Biblis, Castor===<br /> <br /> Die BI Lüchow-Danneberg schrieb über Hennenhöfers Wirken in den 1990er Jahren: ''&quot;Als Chef der Atomaufsicht ließ er in den 90er Jahren trotz Einsturzgefahr zigtausend Tonnen West-Strahlenmüll in die vormalige DDR-Atommüllkippe [[Morsleben]] schaffen. Er verhinderte die von der hessischen Landesregierung bereits beschlossene Stilllegung des Pannen-AKW [[Biblis]] per bundesaufsichtlicher Weisung. Informationen über verstrahlte [[Castor]]-Behälter ignorierte er und ließ sie weiter rollen.&quot;''&lt;ref&gt;[http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/demonstration-berlin/atomlobby-raus-aus-der-atomaufsicht-unterschriftenaktion-gegen-die-ernennung-von-hennenhofer Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer] Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 2. Dezember 2009, abgerufen am 10. September 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===360-Grad Wechsler===<br /> <br /> Im Dezember 2009 kehrte Hennenhöfer dann zurück auf den Posten als oberster Atomaufseher im Bundesamt für Strahlenschutz . <br /> <br /> Dieser Drehtürmechanismus sorgte für erhebliche Empörung bei Opposition und Umweltbewegung. Die Anti-Atomkraft-Intitiative &quot;[[ausgestrahlt]]&quot; organisierte eine Unterschriften Kampagne, in der [[Norbert Rüttgen]] zur Rücknahme der Personalie aufgefordert wurde &lt;ref&gt;[http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht/hintergrund-info.html Atomlobby raus aus der Atomaufsicht] Pressemitteilung ausgestrahlt vom Dezember 2010, abgerufen an 10. Dezember 2010&lt;/ref&gt;. Unter anderem die Süddeutsche Zeitung&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/799/496118/text/ Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30. November 2009, abgerufen am 26. Oktober 2010&lt;/ref&gt;, die Frankfurter Rundschau &lt;ref&gt;[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Den Bock zum Gärtner gemacht] fr-online vom 1. Dezember 2009, abgerufen am 26. Oktober 2010&lt;/ref&gt;, die Tagesschau &lt;ref&gt;[http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg114.html Röttgen holt Atomlobbyisten ins Umweltministerium] tagesschau.de vom 1. Dezember 2009, abgerufen am 26. Oktober 2010&lt;/ref&gt; und die taz &lt;ref&gt;[http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/roettgen-bekennt-farbe/ Röttgen bekennt Farbe] taz.de vom 2. Dezember 2009, abgerufen am am 26. Oktober 2010&lt;/ref&gt; dokumentierten die erheblichen Bedenken gegen Hennenhöfer.<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Energie]]<br /> [[Kategorie:Atom]]<br /> [[Kategorie:Person]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Gerald_Hennenh%C3%B6fer&diff=7014 2010-10-27T14:37:33Z

<p>H. Klein: /* 360-Grad Wechsler */</p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> (geb. 1947)&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-umweltminister-roettgen-holt-atomlobbyisten-1.138027 Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30.November 2009, abgerufen am 10. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> , gelernter Jurist. Verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. In seiner Person verschmelzen Atomindustrie und Umweltministerium. <br /> Hennenhöfer ist seit Dezember 2009 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium unter [[Norbert Röttgen]], ein Posten den er bereits in den 1990er Jahren unter der damaligen Umweltministerin [[Angela Merkel]] inne hatte.<br /> <br /> Gerald Hennenhöfers Wechsel vom Atomaufseher zum Atomlobbyisten (1998), dann zum Atomberater (2004) und schließlich erneut zum Atomaufseher (2009) sorgten zum Antritt der Regierung Merkel/Westerwelle für viel Wirbel in der Presse. <br /> <br /> Die [[Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg]] kommentierte die erneute Berufung Hennenhöfers zum Atomaufseher mit folgenden Worten: ''&quot;Einen Atom-Lobbyisten, der skrupellos und bewusst alle Risiken ausblendet, an die Spitze der Atomaufsicht zu setzen, ist eine Unverschämtheit (...) Es darf nicht sein, dass sich die Atomindustrie quasi selbst kontrolliert.&quot;''&lt;ref&gt;[http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/demonstration-berlin/atomlobby-raus-aus-der-atomaufsicht-unterschriftenaktion-gegen-die-ernennung-von-hennenhofer Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer] Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 2. Dezember 2009, abgerufen am 10. September 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Seine Rolle beim Zustandekommen der umstrittenen Atom-Vereinbarung zwischen der Regierung Merkel/Westerwelle und dem Energie-Oligopol aus [[RWE]], [[Eon]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]] im September 2010 ist unbekannt ''(Stand 10. September 2010)''. <br /> <br /> ==Karriere==<br /> <br /> * 2009 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium <br /> * 2004-2009 Anwalt bei der Kanzlei Redeker, die u.a. zum Atomlager Asse beriet&lt;ref&gt;[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Den Bock zum Gärtner gemacht], Frankfurter Rundchau vom 1. Dezember 2009, abgerufen am 10.September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> * 1998-2004 „Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik“ beim Atomkonzern [[Viag]] (heute: [[E.on]]) <br /> * 1994-1998 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium<br /> <br /> == Wirken ==<br /> <br /> <br /> ===Atomkonsens===<br /> <br /> Nach dem Regierungswechsel 1998 musste Hennenhöfer seinen Ministeriumsschreibtisch räumen und wechselte zu einem Konzern, den er zuvor beaufsichtigt hatte: dem Energieriesen [[Viag]] (heute E.on). Dort wurde er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik. Er verhandelte und unterzeichnete für den Konzern den so genannten [[Atomkonsens]] mit der rot-grünen Regierung, der begrenzte Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke festlegte.<br /> <br /> ===Atomlager Asse II===<br /> <br /> Von 2004 bis 2009 war er bei der Anwaltskanzlei Redecker tätig. Nach Informationen der Frankfurter Runschau zählte dort zu seinen Mandanten u.a. das [[Helmholtz-Zentrum München]], das bis 2008 das Skandal-[[Atomlager Asse II]] betrieb. Hennenhöfer soll dem Asse-Betreiber zu einer zurückhaltenden Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit geraten haben, als dieser wegen Wassereinbbrüchen in das Atomlager in die Kritik geriet. Die Frankfurter Rundschau zitierte einen Vermerk aus Hennhöfers Feder: &quot;Es ist überhaupt nichts davon zu halten, die ,Asse-Begleitgruppe fortlaufend zu unterrichten&quot;. Die FR schrieb weiter: &quot;Die Gruppe war in der Asse-Region eingerichtet worden, um die Bürger besser über die Gefahren und Pläne zur Asse-Sanierung in Kenntnis zu setzen. Helmholtz hatte sich diverse Pannen geleistet und mangelhaft informiert.&quot;&lt;ref&gt;[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html FR-Online, 1.12.2009, &quot;Den Bock zum Gärtner gemacht&quot;]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Atommüll, Biblis, Castor===<br /> <br /> Die BI Lüchow-Danneberg schrieb über Hennenhöfers Wirken in den 1990er Jahren: ''&quot;Als Chef der Atomaufsicht ließ er in den 90er Jahren trotz Einsturzgefahr zigtausend Tonnen West-Strahlenmüll in die vormalige DDR-Atommüllkippe [[Morsleben]] schaffen. Er verhinderte die von der hessischen Landesregierung bereits beschlossene Stilllegung des Pannen-AKW [[Biblis]] per bundesaufsichtlicher Weisung. Informationen über verstrahlte [[Castor]]-Behälter ignorierte er und ließ sie weiter rollen.&quot;''&lt;ref&gt;[http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/demonstration-berlin/atomlobby-raus-aus-der-atomaufsicht-unterschriftenaktion-gegen-die-ernennung-von-hennenhofer Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer] Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 2. Dezember 2009, abgerufen am 10. September 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===360-Grad Wechsler===<br /> <br /> Im Dezember 2009 kehrte Hennenhöfer dann zurück auf den Posten als oberster Atomaufseher im Bundesamt für Strahlenschutz . <br /> <br /> Dieser Drehtürmechanismus sorgte für erhebliche Empörung bei Opposition und Umweltbewegung. Die Anti-Atomkraft-Intitiative &quot;[[ausgestrahlt]]&quot; organisierte eine Unterschriften Kampagne, in der [[Norbert Rüttgen]] zur Rücknahme der Personalie aufgefordert wurde &lt;ref&gt;[http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht/hintergrund-info.html Atomlobby raus aus der Atomaufsicht] Pressemitteilung ausgestrahlt vom Dezember 2010, abgerufen an 10. Dezember 2010&lt;/ref&gt;. Unter anderem die Süddeutsche Zeitung&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/799/496118/text/ Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30. November 2009, abgerufen am 26. Oktober 2010&lt;/ref&gt;, die [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Frankfurter Rundschau], die [http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg114.html Tagesschau] und die [http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/roettgen-bekennt-farbe/ TAZ] dokumentierten die erheblichen Bedenken gegen Hennenhöfer.<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Energie]]<br /> [[Kategorie:Atom]]<br /> [[Kategorie:Person]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Gerald_Hennenh%C3%B6fer&diff=7013 2010-10-27T14:35:57Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> (geb. 1947)&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-umweltminister-roettgen-holt-atomlobbyisten-1.138027 Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30.November 2009, abgerufen am 10. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> , gelernter Jurist. Verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. In seiner Person verschmelzen Atomindustrie und Umweltministerium. <br /> Hennenhöfer ist seit Dezember 2009 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium unter [[Norbert Röttgen]], ein Posten den er bereits in den 1990er Jahren unter der damaligen Umweltministerin [[Angela Merkel]] inne hatte.<br /> <br /> Gerald Hennenhöfers Wechsel vom Atomaufseher zum Atomlobbyisten (1998), dann zum Atomberater (2004) und schließlich erneut zum Atomaufseher (2009) sorgten zum Antritt der Regierung Merkel/Westerwelle für viel Wirbel in der Presse. <br /> <br /> Die [[Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg]] kommentierte die erneute Berufung Hennenhöfers zum Atomaufseher mit folgenden Worten: ''&quot;Einen Atom-Lobbyisten, der skrupellos und bewusst alle Risiken ausblendet, an die Spitze der Atomaufsicht zu setzen, ist eine Unverschämtheit (...) Es darf nicht sein, dass sich die Atomindustrie quasi selbst kontrolliert.&quot;''&lt;ref&gt;[http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/demonstration-berlin/atomlobby-raus-aus-der-atomaufsicht-unterschriftenaktion-gegen-die-ernennung-von-hennenhofer Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer] Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 2. Dezember 2009, abgerufen am 10. September 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Seine Rolle beim Zustandekommen der umstrittenen Atom-Vereinbarung zwischen der Regierung Merkel/Westerwelle und dem Energie-Oligopol aus [[RWE]], [[Eon]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]] im September 2010 ist unbekannt ''(Stand 10. September 2010)''. <br /> <br /> ==Karriere==<br /> <br /> * 2009 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium <br /> * 2004-2009 Anwalt bei der Kanzlei Redeker, die u.a. zum Atomlager Asse beriet&lt;ref&gt;[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Den Bock zum Gärtner gemacht], Frankfurter Rundchau vom 1. Dezember 2009, abgerufen am 10.September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> * 1998-2004 „Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik“ beim Atomkonzern [[Viag]] (heute: [[E.on]]) <br /> * 1994-1998 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium<br /> <br /> == Wirken ==<br /> <br /> <br /> ===Atomkonsens===<br /> <br /> Nach dem Regierungswechsel 1998 musste Hennenhöfer seinen Ministeriumsschreibtisch räumen und wechselte zu einem Konzern, den er zuvor beaufsichtigt hatte: dem Energieriesen [[Viag]] (heute E.on). Dort wurde er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik. Er verhandelte und unterzeichnete für den Konzern den so genannten [[Atomkonsens]] mit der rot-grünen Regierung, der begrenzte Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke festlegte.<br /> <br /> ===Atomlager Asse II===<br /> <br /> Von 2004 bis 2009 war er bei der Anwaltskanzlei Redecker tätig. Nach Informationen der Frankfurter Runschau zählte dort zu seinen Mandanten u.a. das [[Helmholtz-Zentrum München]], das bis 2008 das Skandal-[[Atomlager Asse II]] betrieb. Hennenhöfer soll dem Asse-Betreiber zu einer zurückhaltenden Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit geraten haben, als dieser wegen Wassereinbbrüchen in das Atomlager in die Kritik geriet. Die Frankfurter Rundschau zitierte einen Vermerk aus Hennhöfers Feder: &quot;Es ist überhaupt nichts davon zu halten, die ,Asse-Begleitgruppe fortlaufend zu unterrichten&quot;. Die FR schrieb weiter: &quot;Die Gruppe war in der Asse-Region eingerichtet worden, um die Bürger besser über die Gefahren und Pläne zur Asse-Sanierung in Kenntnis zu setzen. Helmholtz hatte sich diverse Pannen geleistet und mangelhaft informiert.&quot;&lt;ref&gt;[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html FR-Online, 1.12.2009, &quot;Den Bock zum Gärtner gemacht&quot;]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Atommüll, Biblis, Castor===<br /> <br /> Die BI Lüchow-Danneberg schrieb über Hennenhöfers Wirken in den 1990er Jahren: ''&quot;Als Chef der Atomaufsicht ließ er in den 90er Jahren trotz Einsturzgefahr zigtausend Tonnen West-Strahlenmüll in die vormalige DDR-Atommüllkippe [[Morsleben]] schaffen. Er verhinderte die von der hessischen Landesregierung bereits beschlossene Stilllegung des Pannen-AKW [[Biblis]] per bundesaufsichtlicher Weisung. Informationen über verstrahlte [[Castor]]-Behälter ignorierte er und ließ sie weiter rollen.&quot;''&lt;ref&gt;[http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/demonstration-berlin/atomlobby-raus-aus-der-atomaufsicht-unterschriftenaktion-gegen-die-ernennung-von-hennenhofer Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer] Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 2. Dezember 2009, abgerufen am 10. September 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===360-Grad Wechsler===<br /> <br /> Im Dezember 2009 kehrte Hennenhöfer dann zurück auf den Posten als oberster Atomaufseher im Bundesamt für Strahlenschutz . <br /> <br /> Dieser Drehtürmechanismus sorgte für erhebliche Empörung bei Opposition und Umweltbewegung. Die Anti-Atomkraft-Intitiative &quot;[[ausgestrahlt]]&quot; organisierte eine Unterschriften Kampagne, in der [[Norbert Rüttgen]] zur Rücknahme der Personalie aufgefordert wurde &lt;ref&gt;[http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht/hintergrund-info.html Atomlobby raus aus der Atomaufsicht] Pressemitteilung ausgestrahlt vom Dezember 2010, abgerufen an 10. Dezember 2010&lt;/ref&gt;. Unter anderem die &lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/799/496118/text/ Sueddeutsche Zeitung] Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30. November 2009, abgerufen am 26. Oktober 2010&lt;/ref&gt;, die [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Frankfurter Rundschau], die [http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg114.html Tagesschau] und die [http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/roettgen-bekennt-farbe/ TAZ] dokumentierten die erheblichen Bedenken gegen Hennenhöfer.<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Energie]]<br /> [[Kategorie:Atom]]<br /> [[Kategorie:Person]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Gerald_Hennenh%C3%B6fer&diff=7012 2010-10-27T14:34:57Z

<p>H. Klein: /* 360-Grad Wechsler */</p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> (geb. 1947)&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-umweltminister-roettgen-holt-atomlobbyisten-1.138027 Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30.November 2009, abgerufen am 10. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> , gelernter Jurist. Verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. In seiner Person verschmelzen Atomindustrie und Umweltministerium. <br /> Hennenhöfer ist seit Dezember 2009 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium unter [[Norbert Röttgen]], ein Posten den er bereits in den 1990er Jahren unter der damaligen Umweltministerin [[Angela Merkel]] inne hatte.<br /> <br /> Gerald Hennenhöfers Wechsel vom Atomaufseher zum Atomlobbyisten (1998), dann zum Atomberater (2004) und schließlich erneut zum Atomaufseher (2009) sorgten zum Antritt der Regierung Merkel/Westerwelle für viel Wirbel in der Presse. <br /> <br /> Die [[Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg]] kommentierte die erneute Berufung Hennenhöfers zum Atomaufseher mit folgenden Worten: ''&quot;Einen Atom-Lobbyisten, der skrupellos und bewusst alle Risiken ausblendet, an die Spitze der Atomaufsicht zu setzen, ist eine Unverschämtheit (...) Es darf nicht sein, dass sich die Atomindustrie quasi selbst kontrolliert.&quot;''&lt;ref&gt;[http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/demonstration-berlin/atomlobby-raus-aus-der-atomaufsicht-unterschriftenaktion-gegen-die-ernennung-von-hennenhofer Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer] Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 2. Dezember 2009, abgerufen am 10. September 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Seine Rolle beim Zustandekommen der umstrittenen Atom-Vereinbarung zwischen der Regierung Merkel/Westerwelle und dem Energie-Oligopol aus [[RWE]], [[Eon]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]] im September 2010 ist unbekannt ''(Stand 10. September 2010)''. <br /> <br /> ==Karriere==<br /> <br /> * 2009 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium <br /> * 2004-2009 Anwalt bei der Kanzlei Redeker, die u.a. zum Atomlager Asse beriet&lt;ref&gt;[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Den Bock zum Gärtner gemacht], Frankfurter Rundchau vom 1. Dezember 2009, abgerufen am 10.September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> * 1998-2004 „Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik“ beim Atomkonzern [[Viag]] (heute: [[E.on]]) <br /> * 1994-1998 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium<br /> <br /> == Wirken ==<br /> <br /> <br /> ===Atomkonsens===<br /> <br /> Nach dem Regierungswechsel 1998 musste Hennenhöfer seinen Ministeriumsschreibtisch räumen und wechselte zu einem Konzern, den er zuvor beaufsichtigt hatte: dem Energieriesen [[Viag]] (heute E.on). Dort wurde er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik. Er verhandelte und unterzeichnete für den Konzern den so genannten [[Atomkonsens]] mit der rot-grünen Regierung, der begrenzte Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke festlegte.<br /> <br /> ===Atomlager Asse II===<br /> <br /> Von 2004 bis 2009 war er bei der Anwaltskanzlei Redecker tätig. Nach Informationen der Frankfurter Runschau zählte dort zu seinen Mandanten u.a. das [[Helmholtz-Zentrum München]], das bis 2008 das Skandal-[[Atomlager Asse II]] betrieb. Hennenhöfer soll dem Asse-Betreiber zu einer zurückhaltenden Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit geraten haben, als dieser wegen Wassereinbbrüchen in das Atomlager in die Kritik geriet. Die Frankfurter Rundschau zitierte einen Vermerk aus Hennhöfers Feder: &quot;Es ist überhaupt nichts davon zu halten, die ,Asse-Begleitgruppe fortlaufend zu unterrichten&quot;. Die FR schrieb weiter: &quot;Die Gruppe war in der Asse-Region eingerichtet worden, um die Bürger besser über die Gefahren und Pläne zur Asse-Sanierung in Kenntnis zu setzen. Helmholtz hatte sich diverse Pannen geleistet und mangelhaft informiert.&quot;&lt;ref&gt;[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html FR-Online, 1.12.2009, &quot;Den Bock zum Gärtner gemacht&quot;]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Atommüll, Biblis, Castor===<br /> <br /> Die BI Lüchow-Danneberg schrieb über Hennenhöfers Wirken in den 1990er Jahren: ''&quot;Als Chef der Atomaufsicht ließ er in den 90er Jahren trotz Einsturzgefahr zigtausend Tonnen West-Strahlenmüll in die vormalige DDR-Atommüllkippe [[Morsleben]] schaffen. Er verhinderte die von der hessischen Landesregierung bereits beschlossene Stilllegung des Pannen-AKW [[Biblis]] per bundesaufsichtlicher Weisung. Informationen über verstrahlte [[Castor]]-Behälter ignorierte er und ließ sie weiter rollen.&quot;''&lt;ref&gt;[http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/demonstration-berlin/atomlobby-raus-aus-der-atomaufsicht-unterschriftenaktion-gegen-die-ernennung-von-hennenhofer Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer] Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 2. Dezember 2009, abgerufen am 10. September 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===360-Grad Wechsler===<br /> <br /> Im Dezember 2009 kehrte Hennenhöfer dann zurück auf den Posten als oberster Atomaufseher im Bundesamt für Strahlenschutz . <br /> <br /> Dieser Drehtürmechanismus sorgte für erhebliche Empörung bei Opposition und Umweltbewegung. Die Anti-Atomkraft-Intitiative &quot;[[ausgestrahlt]]&quot; organisierte eine Unterschriften Kampagne, in der [[Norbert Rüttgen]] zur Rücknahme der Personalie aufgefordert wurde &lt;ref&gt;[http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht/hintergrund-info.html Atomlobby raus aus der Atomaufsicht] Pressemitteilung ausgestrahlt vom Dezember 2010, abgerufen an 10. Dezember 2010&lt;/ref&gt;. Unter anderem die &lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/799/496118/text/ Sueddeutsche Zeitung] Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30. November 2009, abgerufen am 26. Oktober 2010/&lt;ref&gt;, die [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Frankfurter Rundschau], die [http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg114.html Tagesschau] und die [http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/roettgen-bekennt-farbe/ TAZ] dokumentierten die erheblichen Bedenken gegen Hennenhöfer.<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Energie]]<br /> [[Kategorie:Atom]]<br /> [[Kategorie:Person]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Gerald_Hennenh%C3%B6fer&diff=7011 2010-10-27T14:29:29Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}<br /> (geb. 1947)&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-umweltminister-roettgen-holt-atomlobbyisten-1.138027 Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30.November 2009, abgerufen am 10. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> , gelernter Jurist. Verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. In seiner Person verschmelzen Atomindustrie und Umweltministerium. <br /> Hennenhöfer ist seit Dezember 2009 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium unter [[Norbert Röttgen]], ein Posten den er bereits in den 1990er Jahren unter der damaligen Umweltministerin [[Angela Merkel]] inne hatte.<br /> <br /> Gerald Hennenhöfers Wechsel vom Atomaufseher zum Atomlobbyisten (1998), dann zum Atomberater (2004) und schließlich erneut zum Atomaufseher (2009) sorgten zum Antritt der Regierung Merkel/Westerwelle für viel Wirbel in der Presse. <br /> <br /> Die [[Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg]] kommentierte die erneute Berufung Hennenhöfers zum Atomaufseher mit folgenden Worten: ''&quot;Einen Atom-Lobbyisten, der skrupellos und bewusst alle Risiken ausblendet, an die Spitze der Atomaufsicht zu setzen, ist eine Unverschämtheit (...) Es darf nicht sein, dass sich die Atomindustrie quasi selbst kontrolliert.&quot;''&lt;ref&gt;[http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/demonstration-berlin/atomlobby-raus-aus-der-atomaufsicht-unterschriftenaktion-gegen-die-ernennung-von-hennenhofer Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer] Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 2. Dezember 2009, abgerufen am 10. September 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Seine Rolle beim Zustandekommen der umstrittenen Atom-Vereinbarung zwischen der Regierung Merkel/Westerwelle und dem Energie-Oligopol aus [[RWE]], [[Eon]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]] im September 2010 ist unbekannt ''(Stand 10. September 2010)''. <br /> <br /> ==Karriere==<br /> <br /> * 2009 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium <br /> * 2004-2009 Anwalt bei der Kanzlei Redeker, die u.a. zum Atomlager Asse beriet&lt;ref&gt;[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Den Bock zum Gärtner gemacht], Frankfurter Rundchau vom 1. Dezember 2009, abgerufen am 10.September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> * 1998-2004 „Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik“ beim Atomkonzern [[Viag]] (heute: [[E.on]]) <br /> * 1994-1998 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium<br /> <br /> == Wirken ==<br /> <br /> <br /> ===Atomkonsens===<br /> <br /> Nach dem Regierungswechsel 1998 musste Hennenhöfer seinen Ministeriumsschreibtisch räumen und wechselte zu einem Konzern, den er zuvor beaufsichtigt hatte: dem Energieriesen [[Viag]] (heute E.on). Dort wurde er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik. Er verhandelte und unterzeichnete für den Konzern den so genannten [[Atomkonsens]] mit der rot-grünen Regierung, der begrenzte Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke festlegte.<br /> <br /> ===Atomlager Asse II===<br /> <br /> Von 2004 bis 2009 war er bei der Anwaltskanzlei Redecker tätig. Nach Informationen der Frankfurter Runschau zählte dort zu seinen Mandanten u.a. das [[Helmholtz-Zentrum München]], das bis 2008 das Skandal-[[Atomlager Asse II]] betrieb. Hennenhöfer soll dem Asse-Betreiber zu einer zurückhaltenden Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit geraten haben, als dieser wegen Wassereinbbrüchen in das Atomlager in die Kritik geriet. Die Frankfurter Rundschau zitierte einen Vermerk aus Hennhöfers Feder: &quot;Es ist überhaupt nichts davon zu halten, die ,Asse-Begleitgruppe fortlaufend zu unterrichten&quot;. Die FR schrieb weiter: &quot;Die Gruppe war in der Asse-Region eingerichtet worden, um die Bürger besser über die Gefahren und Pläne zur Asse-Sanierung in Kenntnis zu setzen. Helmholtz hatte sich diverse Pannen geleistet und mangelhaft informiert.&quot;&lt;ref&gt;[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html FR-Online, 1.12.2009, &quot;Den Bock zum Gärtner gemacht&quot;]&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Atommüll, Biblis, Castor===<br /> <br /> Die BI Lüchow-Danneberg schrieb über Hennenhöfers Wirken in den 1990er Jahren: ''&quot;Als Chef der Atomaufsicht ließ er in den 90er Jahren trotz Einsturzgefahr zigtausend Tonnen West-Strahlenmüll in die vormalige DDR-Atommüllkippe [[Morsleben]] schaffen. Er verhinderte die von der hessischen Landesregierung bereits beschlossene Stilllegung des Pannen-AKW [[Biblis]] per bundesaufsichtlicher Weisung. Informationen über verstrahlte [[Castor]]-Behälter ignorierte er und ließ sie weiter rollen.&quot;''&lt;ref&gt;[http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/demonstration-berlin/atomlobby-raus-aus-der-atomaufsicht-unterschriftenaktion-gegen-die-ernennung-von-hennenhofer Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Unterschriftenaktion gegen die Ernennung von Hennenhöfer] Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg vom 2. Dezember 2009, abgerufen am 10. September 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===360-Grad Wechsler===<br /> <br /> Im Dezember 2009 kehrte Hennenhöfer dann zurück auf den Posten als oberster Atomaufseher im Bundesamt für Strahlenschutz . <br /> <br /> Dieser Drehtürmechanismus sorgte für erhebliche Empörung. Die Anti-Atomkraft-Intitiative &quot;[[ausgestrahlt]]&quot; organisierte eine Unterschriften Kampagne, in der [[Norbert Rüttgen]] zur Rücknahme der Personalie aufgefordert wurde&lt;ref&gt;[http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht/hintergrund-info.html Atomlobby raus aus der Atomaufsicht] Pressemitteilung ausgestrahlt vom Dezember 2010, abgerufem an 10. Dezember 2010&lt;/ref&gt;. Unter anderem die [http://www.sueddeutsche.de/politik/799/496118/text/ Sueddeutsche Zeitung], die [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Frankfurter Rundschau], die [http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg114.html Tagesschau] und die [http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/roettgen-bekennt-farbe/ TAZ] äußerten erhebliche Bedenken gegen Hennenhöfer.<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Energie]]<br /> [[Kategorie:Atom]]<br /> [[Kategorie:Person]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=7005 2010-10-27T14:14:37Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>{{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor zu regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang:&lt;p&gt; <br /> ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einem guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten. So trat Merz beispielsweise im Frühjahr 2006 in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auf ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===Polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000, eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. 2008 verteidigte Merz als Gastredner einer FDP-Klausurtagung eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Ferner trat er im Juni 2010 mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger/innen und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung) vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] schaffte es Merz damals allerdings nicht, größere öffentliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=7003 2010-10-27T14:12:58Z

<p>H. Klein: /* polarisierender Scharfmacher */</p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor zu regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang:&lt;p&gt; <br /> ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einem guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten. So trat Merz beispielsweise im Frühjahr 2006 in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auf ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===Polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000, eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. 2008 verteidigte Merz als Gastredner einer FDP-Klausurtagung eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Ferner trat er im Juni 2010 mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger/innen und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung) vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] schaffte es Merz damals allerdings nicht, größere öffentliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=7002 2010-10-27T14:12:00Z

<p>H. Klein: /* polarisierender Scharfmacher */</p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor zu regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang:&lt;p&gt; <br /> ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einem guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten. So trat Merz beispielsweise im Frühjahr 2006 in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auf ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000, eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. 2008 verteidigte Merz als Gastredner einer FDP-Klausurtagung eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Ferner trat er im Juni 2010 mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger/innen und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung) vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] schaffte es Merz damals allerdings nicht, größere öffentliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=7000 2010-10-27T14:07:57Z

<p>H. Klein: /* Seitenwechsel */</p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor zu regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang:&lt;p&gt; <br /> ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einem guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten. So trat Merz beispielsweise im Frühjahr 2006 in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auf ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=6999 2010-10-27T14:06:46Z

<p>H. Klein: /* Seitenwechsel */</p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor zu regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang:&lt;p&gt; <br /> ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einem guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten. So tratMerz beispielsweise im Frühjahr 2006 in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auf ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=6998 2010-10-27T14:03:15Z

<p>H. Klein: /* Streit in der Atlantik-Brücke */</p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor zu regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang:&lt;p&gt; <br /> ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einen guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten; wie beispielsweise im Frühjahr 2006, als Merz in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auftrat ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=6997 2010-10-27T14:01:30Z

<p>H. Klein: /* Verkauf der WestLB */</p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor zu regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang:&lt;p&gt; <br /> ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; ist gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einen guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten; wie beispielsweise im Frühjahr 2006, als Merz in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auftrat ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=6996 2010-10-27T14:00:58Z

<p>H. Klein: /* Verkauf der WestLB */</p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor zu regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang:&lt;p&gt; <br /> ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; /&lt;p&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; ist gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einen guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten; wie beispielsweise im Frühjahr 2006, als Merz in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auftrat ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=6994 2010-10-27T14:00:33Z

<p>H. Klein: /* Verkauf der WestLB */</p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor zu regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang:&lt;p&gt; <br /> ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;/&lt;p&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; ist gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einen guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten; wie beispielsweise im Frühjahr 2006, als Merz in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auftrat ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=6992 2010-10-27T13:59:19Z

<p>H. Klein: /* Verkauf der WestLB */</p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor zu regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang: <br /> ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; ist gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einen guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten; wie beispielsweise im Frühjahr 2006, als Merz in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auftrat ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=6991 2010-10-27T13:58:25Z

<p>H. Klein: /* Verkauf der WestLB */</p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor zu regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang: ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ''&quot;Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; ist gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einen guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten; wie beispielsweise im Frühjahr 2006, als Merz in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auftrat ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=6989 2010-10-27T13:57:01Z

<p>H. Klein: /* Verbindungen */</p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang: ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ''&quot;Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; ist gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einen guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten; wie beispielsweise im Frühjahr 2006, als Merz in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auftrat ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=6985 2010-10-27T13:46:33Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied waren. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang: ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ''&quot;Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; ist gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einen guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten; wie beispielsweise im Frühjahr 2006, als Merz in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auftrat ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Friedrich_Merz&diff=6984 2010-10-27T13:46:00Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>{{unvollständig}}<br /> {{Seitenwechsel-Box}}(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.<br /> <br /> Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.&lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> {{Finanzlobby-box}}<br /> ==Karriere==<br /> {| style=&quot;width: 728px; height: 599px;&quot; border=&quot;1&quot; align=&quot;center&quot;<br /> |- align=&quot;center&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||'''Partei&lt;br /&gt;'''<br /> ||'''staatliche Mandate und Ämter&lt;br /&gt;'''<br /> ||<br /> '''''(Neben-)Beruflich'''''<br /> <br /> ''(siehe auch &quot;Weitere Funktionen&quot;)''<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw|Mayer, Brown, Rowe &amp; Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung &quot;[[Rheinischer Merkur]]&quot;<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> |- align=&quot;left&quot; valign=&quot;top&quot;<br /> ||<br /> * 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion<br /> <br /> ||&lt;br /&gt;<br /> | rowspan=&quot;2&quot;|<br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:<br /> <br /> [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> ||<br /> * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen &amp; Derichs|Leinen &amp; Derichs]]<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments<br /> <br /> ||<br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt<br /> <br /> |-<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||&lt;br /&gt;<br /> ||<br /> * Seit 1986 Rechtsanwalt<br /> <br /> |-<br /> ||<br /> ||<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken<br /> <br /> ||<br /> |}<br /> <br /> ===Weitere Funktionen=== <br /> ''(Stand 23.04.2010)''<br /> <br /> * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, <br /> * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller &amp; Förster GmbH &amp; Co. KG, Odewald &amp; Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst &amp; Young AG<br /> * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus<br /> * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)<br /> * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]]<br /> * Mitglied der Denkfabrik &quot;[[Frankfurter Zukunftsrat]]&quot;<br /> * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005)<br /> * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])<br /> <br /> Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH.<br /> <br /> ==Verbindungen==<br /> <br /> Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch &quot;Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0&quot;, das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.&lt;ref&gt;[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft &quot;[[Andenpakt]]&quot; aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied waren. &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html &quot;Anden-Pakt&quot; nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 &lt;/ref&gt;<br /> <br /> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an.<br /> <br /> ==Wirken==<br /> <br /> ===Verkauf der WestLB===<br /> Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.&lt;ref&gt;[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang: ''&quot;Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ''&quot;Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben.&quot;'' &lt;ref&gt;[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Streit in der Atlantik-Brücke===<br /> Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt; Der Verein gilt als &quot;einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik&quot;.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke &quot;in nicht unerhebliche Konflikte stürzen&quot; könnten.&lt;ref&gt;[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt; Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch &quot;Was jetzt zu tun&quot; ist gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. <br /> <br /> Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.&lt;ref&gt;[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;<br /> <br /> ===Seitenwechsel===<br /> Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einen guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten; wie beispielsweise im Frühjahr 2006, als Merz in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auftrat ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).&lt;ref&gt;[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.<br /> <br /> ===polarisierender Scharfmacher===<br /> <br /> Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um &quot;deutsche Leitkultur&quot; anzustoßen&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die sich an einer behaupteten &quot;Integrationsunwilligkeit&quot; von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt&lt;ref&gt;[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010&lt;/ref&gt;. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor&lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen.<br /> <br /> ==Zitate==<br /> &lt;blockquote&gt;''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> &lt;blockquote&gt;''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ &lt;ref&gt;[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.&lt;/ref&gt;&lt;/blockquote&gt;<br /> <br /> ==Einzelnachweise==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:CDU/CSU]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Finanzlobby]]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Dieter_Althaus&diff=6929 2010-10-27T12:15:59Z

<p>H. Klein: /* Kritik */</p> <hr /> <div>Seit Februar 2010 Angestellter des Automobilzulieferers [[Magna]], ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen (vom 5. Juni 2003 bis 30. Oktober 2009), CDU-Mitglied<br /> <br /> == Kritik ==<br /> {{Seitenwechsel-Box}}<br /> [[Seitenwechsel]]:<br /> Althaus hatte sich als Ministerpräsident im Jahr 2009 vehement für den Erhalt des Opel-Werks im thüringischen Eisenach eingesetzt. Dabei hatte er – wie die Kanzlerin [[Angela Merkel]] – eine Übernahme von [[Opel]] durch Magna favorisiert. Im Februar 2010 bekam er bei Magna eine Stelle und ist dort seitdem als Vize-Präsident von Magna International Europe für den Kunden [[Volkswagen]] und für Kontakte zu öffentlichen Stellen in Deutschland zuständig.&lt;ref&gt;[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/jobwechsel-ex-ministerpraesident-althaus-wird-zum-automanager;2521145 Handelsblatt-online, 29.01.2010, &quot;Ex-Ministerpräsident Althaus wird zum Automanager&quot;]&lt;/ref&gt; <br /> <br /> Als großer Automobil-Experte war Althaus zuvor nicht in Erscheinung getreten. Über seinen Ex-Amtskollgen Christian Wulff (CDU), damals niedersächsischer Ministerpräsident, könnte er aber tatsächlich einen guten Zugang zu [[Volkswagen|VW]] haben. Das Land Niedersachsen ist Miteigentümer von [[Volkswagen|VW]]. Außerdem könnte der thüringische Ex-Ministerpräsident nützlich sein, wenn es darum geht, “die Stellung von Magna in Deutschland, aber vor allem in die Regionen hinein” weiter auszubauen, wie Magna-Vorstandschef [[Siegfried Wolf]] bei der Vorstellung seines neuen Mitarbeiters ankündigte &lt;ref&gt;[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,674749,00.html Wechsel zu Magna: Althaus wird Autolobbyist], Spiegel-Online vom 29.Januar.2010, abgerufen am 20.10.2010&lt;/ref&gt;. Man mag dabei an das Einstielen von Subventionen oder anderen Vergüngstigungen in den neuen Bundesländern denken.<br /> <br /> <br /> <br /> [[LobbyControl e.V.]] kritisierte die viel zu kurze Abkühlphase nach der Regierungstätigkeit. Das Land Thüringen schreibt seinen Abgeordneten lediglich eine Karenzzeit von 3 Monaten vor.<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references /&gt;<br /> <br /> [[Kategorie: Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie: XML]]<br /> <br /> == Weblinks ==<br /> Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/seitenwechsel/ LobbyControl]</div>

H. Klein https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Andrea_Fischer&diff=6900 2010-10-27T10:58:08Z

<p>H. Klein: </p> <hr /> <div>{{unvollstaendig}}<br /> {{Seitenwechsel-box}}<br /> (* 14. Januar 1960 in Arnsberg/Westfalen), freie Publizistin sowie Lobbyistin in der internationalen Gesundheitspolitik, ehemalige Bundesgesundheitsministerin im Kabinett [[Gerhard Schröder|Schröder]] I, 2001 wegen Kritik an ihrem Umgang mit der BSE-Krise zurückgetreten, Mitglied von [[Bündnis 90/Die Grünen]]&lt;ref&gt;[http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=34474 Die Pharmalobby muss umdenken], Pharmazeutische Zeitung, Ausgabe 27/2010, abgerufen am 26.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Karriere ==<br /> <br /> *seit 2009 selbständig als Beraterin für Pharmaindustrie und Krankenkassen&lt;ref&gt;[http://www.andrea-fischer.de/de/home/]], Website von Andrea Fischer, abgerufen am 26.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> *2006 - 2009 Beraterin bei der PR-Agentur [[Pleon]] in München (medizinisch-pharmazeutischer Bereich Healthcare)<br /> *seit April 2006 Mitherausgeberin der [[GesundheitsNachrichten]]<br /> *2004 - 2006 Mitglied des Führungsstabes des Beratungsunternehmens [[Institut für Organisationskommunikation]] ([[Institut für Organisationskommunikation|IFOK GmbH]])&lt;ref&gt;[http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=34474 Die Pharmalobby muss umdenken], Pharmazeutische Zeitung, Ausgabe 27/2010, abgerufen am 26.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> *2002 - 2003 Moderatorin der n-tv-Sendung Grüner Salon zusammen mit Bild am Sonntag-Chefredakteur [[Claus Strunz]] <br /> *2001 - 2009 Schirmherrin des Bundesverbandes Psychiatrie-Erfahrener<br /> *1998 - 2001 Bundesministerin für Gesundheit<br /> *1994 - 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags<br /> *wissenschaftliche Mitarbeiterin im Europaparlament, im Wissenschaftszentrum Berlin und bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte<br /> *Studium der Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin&lt;ref&gt;[http://www.andrea-fischer.de/de/profil/curriculum-vitae/index.shtml Curriculum Vitae]], Website von Andrea Fischer, abgerufen am 26.10.2010&lt;/ref&gt;<br /> <br /> == Verbindungen / Netzwerke==<br /> <br /> <br /> == Wirken ==<br /> Generelle Beschreibung<br /> <br /> === Fall A ===<br /> === Fall B ===<br /> <br /> == Zitate ==<br /> <br /> <br /> == Weiterführende Informationen ==<br /> <br /> Andrea Fischer über das Verhältnis zwischen Politikern und Lobbyisten im Bereich der Gesundheitspolitik [http://www.osi-club.de/politik_und_kommunikation/ringvorlesung_2010/andrea_fischer/ Verhältnis zwischen Politikern und Lobbyisten im Bereich der Gesundheitspolitik]<br /> <br /> == Einzelnachweise ==<br /> &lt;references/&gt;<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Person]]<br /> [[Kategorie:Seitenwechsel]]<br /> [[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]<br /> [[Kategorie:unvollstaendig]]<br /> [[Kategorie:Minister]]</div>

H. Klein