Lobbyregister USA

In den USA gibt es seit 1995 ein verpflichtendes Lobbyregister. Es wurde mit dem Lobbying Disclosure Act (LDA) 1995 unter Bill Clinton eingeführt. 2007 ergänzte und verschärfte der Gesetzgeber die Regelungen mit dem Honest Leadership and Open Government Act (HLOGA). Die amerikanische Gesetzgebung ist in vielen Punkten sehr weitreichend und kann somit zur Transparenz bei Lobbyarbeit beitragen. Dennoch verdeutlichen die Fallbeispiele, dass es Möglichkeiten gibt, die Regularien zu umgehen und das diese auch zunehmend genutzt werden.

Definitionen innerhalb des amerikanischen Lobbyregisters

Bereits durch den LDA von 1995 wurden diverse Begrifflichkeiten definiert, so dass diese als juristische Handlungsgrundlage dienen. Der HLOGA ergänzt bzw. modifiziert einige Definitionen, verweist aber an vielen Stellen auf die Definitionen des LDA. Die grundlegenden Definitionen durch die Gesetze sind im Folgende aufgeführt:

Lobbyist

1) Als Lobbyist ist jede, in irgendeiner Form bezahlte oder entschädigte (mindestens 2,500 USD in drei Monaten) Person definiert, welche mehr als einmal versucht Gesetze zu beeinflussen bzw.

2) deren Lobbyaktivität mehr als 20 Prozent ihrer Arbeitszeit in einem Zeitraum von drei Monaten umfasst oder

3) der Arbeitgeber mehr als 5,000 USD innerhalb von 6 Monaten bezahlt, um Lobbyarbeit zu ermöglichen. Ein zusätzliches Kriterium: Wenn eine Organisation eigene Lobbyisten beschäftigt, zählen diese als registrierungspflichtige Lobbyisten, falls die Organisation innerhalb von 6 Monaten insgesamt mindestens 20,500 USD für entsprechende Arbeitnehmer bezahlt.

Lobbyismus

Nicht nur der direkte Kontakt zwischen Lobbyisten und Entscheidungsträgern, sondern auch Vorbereitungen, Planungen, Recherchearbeiten oder sonstige Hintergrundarbeiten die dem aktiven Lobby-Kontakten dienen, werden als Lobbyismus („Lobbying activities“) definiert.

Lobbykontakt

Als Lobbykontakt wird im LDA jeder schriftliche oder mündliche Kontakt zu einem Entscheidungsträger der Legislativen oder der Exekutiven bezeichnet, der darauf ausgerichtet ist:

1) Gesetze auf Bundesebene zu modifizieren, formulieren oder zu ergänzen (gleiches gilt für Gesetzgebungsvorschläge),

2) Regeln oder Anordnungen der Exekutiven sowie politische Programme oder Positionen der Regierung der USA zu formulieren, zu modifizieren oder zu erweitern,

3) politische Programme auf Bundesebene auszuführen oder administrativ zu leiten (das beinhaltet Verhandlungen, Unterstützungen, oder die administrative Leitung bei Verträgen, Subventionen, Krediten, Genehmigungen, Lizenzen),

4) die Nominierung oder Bereitstellung von Personen, für Positionen die dem Senat unterstellt sind, durchzuführen.

Der LDA listet zu dem 19 Ausnahmen, die für eine Definition als Lobbykontakt berücksichtigt werden müssen. So ist beispielsweise Grassroots-Lobbying, das Bürger dazu aufruft Politiker zu einem bestimmten Thema zu kontaktieren, von der Registrierungspflicht ausgenommen.

Registrierung von Lobbyaktivitäten

Angestellte sowie Firmen die der Definition nach Lobbyaktivitäten betreiben, müssen sich innerhalb von 45 Tagen nach dem erstem Lobbykontakt beim „Clerk of the House“ und „Secretary of the Senate“ anmelden. Eine Registrierung beinhaltet:

- vollständige Kontaktdaten der registrierten Organisation und eine allgemeine Beschreibung der Geschäfte und Aktivitäten,

- vollständige Kontaktdaten der registrierten Klienten sowie eine allgemeine Beschreibung der Geschäfte und Aktivitäten, sollten diese der eigenen Beschreibung nicht entsprechen,

- generelle Beschreibung der Themen, die durch Lobbyarbeit beeinflusst werden, sowie spezifische Angaben zu den Praktiken der Lobbyarbeit und den genauen Themen,

- Angaben zu jedem Arbeitnehmer, der dazu angestellt ist, Lobbyarbeit zu betreiben,

- Angaben zu allen Organisationen, die die Arbeit der registrierten Organisation mit mehr als 5000 USD innerhalb von drei Monaten unterstützen,

- die Identität von jeder externen Rechtspersönlichkeit, die die Arbeit der registrierten Organisation, direkt oder indirekt beeinflusst oder in einer Verbindung mit dem Klienten steht, um Einfluss auf die Aktivitäten zu nehmen.

Eine Registrierung verpflichtet zudem zu Quartalsberichten ("Quarterly Reports") über Lobbyaktivitäten. Diese Berichte enthalten:

1) Alle Anliegen und – bis zu den Grenzen des Umsetzbaren – eine Liste mit den Aktenzeichen der beeinflussten Gesetze sowie „references to the executive branch action“.

2) Eine Liste darüber welche Behörde bzw. Kongresskammer kontaktiert wurde,

3) eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben und

4) eine Offenlegung, falls ein Staat oder eine lokale Regierung als Auftraggeber tätig war.

Registrierungspflicht und Strafen

Jeder, der unter die Definition Lobbyist fällt, muss der Verwaltung von Senat und Repräsentantenhaus regelmäßig mitteilen, wer er ist, für welche Kunden er auf welchen Gebieten tätig werden soll und welche Mitarbeiter das Lobbying durchführen. Außerdem müssen Agenturen oder ähnliche Lobbyvereinigungen, welche mehrere Klienten vertreten, ihre Aufträge für jeden dieser Klienten separat darlegen. Um das ganze etwas übersichtlicher zu halten sind Kleinstaufträge und 'Hobbylobbyisten', welche nur selten Lobbyarbeit betreiben, nicht meldepflichtig. Bei Nichteinhaltung der Gesetze werden die Lobbyisten zunächst darüber informiert und um Stellungnahme gebeten. Erst bei bewussten Verstößen gegen den LDA verweisen die Verwaltungen von Senat und Repräsentantenhaus den Fall weiter an das Justizministerium. Theoretisch drohen dann Strafen bis 200 000 US-$, unter besonders schweren Umständen auch eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren.

Was passiert mit den Angaben der Lobbyisten?

Die von den Lobbyisten gegenüber der Senats-/Repräsentantenhausverwaltung gemachten Angaben sind von diesen offen zu legen, laut Gesetz "in a searchable, sortable, and downloadable manner, to the extent technically practicable" (HLOGA section 209). Die Daten werden auf der Homepage des Senats und auf der Lobbying Disclosure Webseite des Repräsentantenhauses veröffentlicht. So können interessierte Bürger und unabhängige Vereinigungen kritisch prüfen, wer versucht, auf wen Einfluss zu nehmen - und wie viel Geld dabei zum Einsatz kommt.

Allerdings werden die veröffentlichten Daten von NGOs noch besser ausgewertet und aufbereitet. Zu nennen ist hier insbesondere das Center for Responsive Politics, das auf seiner Seite opensecrets.org die Daten bündelt, graphisch darstellt und mit weiteren Informationen z.B. über Seitenwechsel verknüpft. Die Summen, welche für Lobbyismus ausgegeben werden sind beeindruckend. 2010 wurden, dem Center for Responsive Politics zufolge, in den USA, 3,5 Milliarden US$ für Lobbying ausgegeben. 12 999 Lobbyisten waren registriert. Allein die US Chamber of Commerce, investierte 2010 über 132 Millionen $ in Lobbyaktivitäten.

Srärken und Schwächen des Registers

Es ist festzuhalten, dass das amerikanische Lobbyregister als Vorbild für Lobbyregister auf Bundes- und EU- Ebene wirken kann. Es trägt dazu bei Lobbyismus transparenter zu gestalten und somit die demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle des Gesetzgebungsprozesses zu erhöhen.

Doch auch dieses Register ist nicht fehlerfrei, sondern weist einige Schwächen auf. Ein großes Problem liegt bei den angedrohten Strafen. Bei Missachtung des Gesetzes verweist die Senatsverwaltung zwar die entdeckten Fälle an das Justizministerium, dieses zeigt bisher aber wenig Eifer gegen Verstöße vorzugehen. Exemplarisch sei hier Senator Christopher Dodd (Connecticut, Demokrat) zitiert:

„[s]ince 2003, the Office of Public Records has referred over 2,000 cases to the Department of Justice, and nothing’s been heard from them again.“

Auch die veröffentlichungspflichtigen Daten müssten noch umfangreicher und detaillierter sein, um eine vollständige Transparenz zu erreichen. So erfasst das Gesetz keine indirekte Lobbyarbeit, also z.B. wenn ein Verband seine Mitglieder auffordert, als Privatperson Politiker mit Protest-Briefen und Mails zu kontaktieren. Das gleiche gilt für Lobbyarbeit, welche auf die 'öffentliche Meinung' zielt, um über diesen Umweg Politik zu beeinflussen. Nicht erfasst wird auch gezielte Lobbyarbeit zur Erlangung staatlicher Aufträge.

Geschichte des Amerikanischen Lobbyregisters

→ Hauptseite: Geschichte des Amerikanischen Lobbyregisters

Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts gibt es in den USA Versuche, die interessengeleite Beeinflussung der demokratischen Institutionen zu beschränken oder besser zu regulieren. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 (Foreign Agents Registration Act of 1938) und 1946 (The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946) verabschiedet. Auf Grund ungenauer Definitionen und zahlreicher Schlupflöcher blieb die Wirkung jedoch sehr begrenzt und die Gesetze wurden schnell reformbedürftig. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde 1995 der 'Lobbying Disclosure Act of 1995' (LDA) verabschiedet, der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat und die meisten vorherigen Werke ersetzte. Er war auch eine Reaktion auf zahlreiche Skandale, darunter der 'Wedtech scandal', in den mehrere Kongressabgeordnete verwickelt waren. Seitdem wurde der LDA mehrmals überarbeitet. Als bisher letzte Veränderung wurde 2007 der Honest Leadership and Open Government Act verabschiedet, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft hat.

Weiterführende Informationen

• Opensecrets.org, Webseite des Center for Responsive Politics
• Lobbying Disclosure Webseite des Repräsentantenhauses
• Lobbying Disclosure Webseite des US Senats
• Robins, Rand (2010) "Why the Honest Leadership and Open Government Act of 2007 Falls Short, and How It Could Be Improved". Legislation and Policy Brief: Vol. 2: Iss. 2, Article 4

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