Lobbyregister Großbritannien
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| Register of Consultant Lobbyists | |
|---|---|
| Abkürzung | |
| Verabschiedet am | |
| Mit Stimmen von | |
| In Kraft getreten | 25. März 2015 |
| Gesetzestext im Netz | Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014 |
Das Lobbyregister in Großbritannien „Register of Consultant Lobbyists“, trat am 25. März 2015 in Kraft. Als gesetzliche Grundlage dient der Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014, der im ersten Absatz ein Lobbyregister vorsieht. Das Gesetz sieht zudem das „Office of the Regristrar of Consultant Lobbyists“ vor, dass mit der Verwaltung des Registers beauftragt ist. Die zuständige Behörde wird zudem durch eine/n offiziellen „Registrar/in“ geleitet und dieses Amt wird zunächst von Alison J. White ausgeübt.
Inhaltsverzeichnis
Entstehung des UK Lobbyregisters
Nach einer Vielzahl von Skandalen, die sich in der britischen Politik ereignet hatten, machte Premierminister David Cameron den Kampf gegen intransparente Einflussnahme auf die Politik, zu einem seiner Wahlkampfthemen. Mit der Begründung, “the next big scandal waiting to happen”, kündigte er an, sowohl gegen den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft als auch gegen die intransparente Einflussnahme von Lobbyisten vorzugehen, so dass dieses Vorhaben nach der Wahl im Koalitionsvertrag vermerkt wurde.[1]
Der Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft wurde durch eine verlängerte Karenzzeit, von 12 Monaten auf zwei Jahre, erschwert und am 25. März 2015 trat ein Lobbyregister in Kraft, das letztlich aber nur einen geringen Teil der Lobbyarbeit regulieren kann. [2]
Grundlage für das „Register of Consultant Lobbyists“ ist der "Transparency of Lobbying, Non-Party Campaigning and Trade Union Administration Act 2014". Dieses Gesetz sieht im 1. Abschnitt ein Register für Lobbyisten vor, die für Lobbyagenturen tätig sind.
Funktionsweise
Registrierungspflicht
Unter die Registrierungspflicht des „Register of Consultant Lobbyists“ fallen alle „Consultant Lobbyists“ die direkten mündlichen, schriftlichen oder elektronischen Kontakt zu einem Vertreter der Regierung gehabt haben oder haben werden. Als Vertreter der Regierung werden folgende Personen definiert:
- Cabinet Secretary
- Chief Executive of Her Majesty’s Revenue and Customs
- Chief Medical Officer- Director of Public Prosecutions
- First Parliamentary Counsel
- Government Chief Scientific Adviser
- Head of the Civil Service
- Prime Minister’s Adviser for Europe and Global Issues
Ein weiteres Kriterium dafür, dass ein Akteur als registrierter und zahlungspflichtiger Lobbyist gilt, ist eine Registrierung durch den „Value Added Tax Act 1994“ [3]
Ausbau des Artikels erfolgt Morgen (24.03.15)
Weiterführende Informationen
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Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Koalitionsvertrag PDF-Datei, S.20f, abgerufen am 23.03.15.
- ↑ The rules on MPs' outside earnings Website telegraph.co.uk, abgerufen am 23.03.15.
- ↑ Office of the Registrarof Consultant Lobbyists PDF-Datei, S. 8, abgerufen am 23.03.15.