Centrum für Europäische Politik
| Centrum für Europäische Politik (cep) | |
|---|---|
| Rechtsform | |
| Tätigkeitsbereich | neoliberale Denkfabrik |
| Gründungsdatum | 2006 |
| Hauptsitz | Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.cep.eu |
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik, der volkswirtschaftlich relevante Vorhaben der EU analysiert und Strategien für die europäische Politik entwickelt.[1] Wissenschaftliche Basis für seine Studien und Analysen seien die ordnungspolitischen Grundsätze einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Das CEP und die Stiftung beschäftigen 23 Personen (19 Vollzeitäquivalent) und verfügten im Jahr 2019 über ein Gesamtbudget von ca. 1,5 Mio. Euro. Durch Unterrichtung und Beratung der Entscheidungsträger, Medien und Öffentlichkeit nimmt das CEP Einfluss auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.[2]
Inhaltsverzeichnis
Positionen
Das CEP steht u.a. für die Stärkung der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in Europa, ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.[3]
Aktivitäten
Das CEP begleitet die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU mit seinen cepAnalysen, cepInputs und cepStudien und verfolgt zeitnah die europäischen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat mit seinem cepMonitor[4] Weiterhin werden Veranstaltungen durchgeführt und Hintergrundgespräche mit Politikern organisiert.
Fallstudien und Kritik
2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"
Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.[5]
2008: Kritik am Tabakwerbeverbot
Der damalige Kurator des CEP Roman Herzog und der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.[6] Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand
| Vorsitzender | Lüder Gerken |
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| Mitglied des Vorstands | Christoph Ehlers |
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(Stand: Juli 2021) Quelle: [8]
Kuratorium
Dessen Mitglieder sind zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Ordnungspolitik.
| Leszek Balcerowicz | |
| Frits Bolkestein | |
| Udo di Fabio, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Familienunternehmen, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Telekom Stiftung, ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts | |
| Günther Oettinger | |
| Jürgen Stark, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Beiratsmitglied des Vermögensverwalters Amundi und der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, ehem. Chefvolkswirt der EZB | |
| Holger Steltzner |
(Stand: Juli 2021) Quelle: [9]
Mitgliedschaften
Das CEP ist Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland
Kooperationen
Das CEP, das Centre de Politique Europeenne, Paris, und das Centro Politiche Europee, Rom, bilden das Centres for European Policy Network.[10]
Zitat
In der Badischen Zeitung äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken zur Einkommensverteilung wie folgt: „Je mehr erfolgreiche Unternehmer tätig sind, umso stärker wächst zum einen die Volkswirtschaft und damit der gesamtwirtschaftliche Wohlstand; umso größer wird aber auch das Einkommensgefälle zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Mit anderen Worten: Wohlstand und Ungleichheit der Einkommen sind zwei Seiten derselben Medaille.“[11]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ EU Transparenz-Register, ec.europa.eu, abgerufen am 08.07.2021
- ↑ Unsere Aufgaben, cep.eu, abgerufen am 08.07.2021
- ↑ Kurzdarstellung, cep.eu, abgerufen am 08.07.2021
- ↑ Kurzdarstellung, cep.eu, abgerufen am 08.07.2021
- ↑ cepStudie: Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften? Webseite cep, abgerufen am 11.08.2015
- ↑ Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 08.09.2008
- ↑ Isotopen Technologien, startup-map.berlin, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ Vorstand Webseite cep, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ Kuratorium, cep.eu, abgerufen am 10.07.2021
- ↑ CEP, cep.eu, abgerufen am 08.07.2021
- ↑ „Reichtum für alle“ führt zur Armut für alle, badische-zeitung vom 17.10. 2009, abgerufen am 08.07.2021